1. Ukraine: Wie wird das Jahr 2022

      Ich mache mir ernsthaft Sorgen, schon seit ein paar Wochen. Der Grund dafür ist die Ukraine, besser gesagt, die Möglichkeit einer russischen Invasion in den nächsten Wochen. Die Nachricht ist nicht neu. Seit Monaten zieht Russland Truppen an den Grenzen zur Ukraine zusammen. Internationale und auch deutsche Medien berichten schon eine ganze Weile darüber. Beispielsweise:

      Am 03.12.2021 berichtete die Washington Post unter dem Titel ‚Russia planning massive military offensive against Ukraine involving 175,000 troops, U.S. intelligence warns‘ von Warnungen der US-Nachrichtendienste vor einem massiven Angriff Russlands auf die Ukraine. Am 07. 12. kam es zu einem Videogespräch zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin, ohne dass sich die Lage danach wesentlich entspannt hätte. NATO und EU warnen Russland seitdem vor einem Eingreifen und drohen mit Sanktionen. Ein militärischen Eingreifen schließen die NATO-Staaten aber aus, da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist.

      Russland wiederum verweist auf seine eigene Sicherheit und fordert von den USA und der NATO wasserdichte Zusicherungen, dass die Ukraine auch in Zukunft nicht der NATO beitreten wird und dass die NATO keine militärischen Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine durchführen wird. Daneben finden sich Forderungen, welche die Stationierung von NATO Einheiten in den östlichen Bündnis-Staaten, insbesondere im Baltikum drastisch einschränken würden.

      Die Nachrichten hier in Deutschland wurden bis zum Regierungswechsel vor allem von einem Thema bestimmt, nämlich der Covid-19 Pandemie (Lockdown oder nicht; Impfpflicht, ja oder nein; Omikron-Variante etc.). Seit dem Regierungswechsel und der Amtseinführung der neuen Bundesregierung am 08. Dezember ist das Thema (die Bedrohung der Ukraine) aber auch in der deutschen Politik angekommen. Das liegt nicht zuletzt an den Grünen, welche die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 für den Fall eines russischen Angriffs wieder in Frage stellen und mit einer harten Reaktion des Westen drohen. Die SPD andererseits wiegelt ab, und Olaf Scholz duckt sich weg. (1)

      Man muss sich das vor Augen führen: Im 21. Jahrhundert rechen westliche Experten und die ukrainische Führung ernsthaft mit einem russischen Angriff. Sollte dies geschehen, wird das massive Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Russland und dem Rest Europas haben, Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa, und es wird mit einer humanitären Katastrophe für die ukrainische Bevölkerung einhergehen.