Schöne Grüße aus dem Orbán-Land. Ernst Gelegs
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Pflege von Parkanlagen oder Schulwegsicherung heranzuziehen. Wer sich weigert, verliert die Sozialhilfe. Missglückt ist das Projekt deswegen, weil die gemeinnützige Arbeit keine finanziellen Anreize bietet, nicht freiwillig ist und weil etliche Gemeinden arbeitslose Roma als billige Arbeitssklaven missbrauchen. Die Roma müssen Schnee schaufeln und in den Parks Hecken schneiden, während die arbeitslosen Ungarn vorwiegend als Aufseher der Roma-Arbeitsbrigaden eingesetzt werden. Diskriminierung und Willkür sind bei diesen Arbeitseinsätzen gang und gäbe. Roma-Vertreter sprechen von einer menschenunwürdigen Zwangsarbeit, die Orbán-Regierung hingegen von einer gelungenen Integration der Roma in den Arbeitsmarkt.
Das Wasser für die Roma floss plötzlich nur noch spärlich: öffentlicher Brunnen in Ózd.
Wie unsensibel und ungeschickt FIDESZ-Politiker mit ihrer Roma-Minderheit im Land umgehen, hat sich in der letzten Juli-Woche des Jahres 2013 gezeigt. Der Bürgermeister der nordostungarischen Stadt Ózd lässt just am heißesten Tag des Jahres das Wasser der öffentlichen Brunnen rund um eine bitterarme Roma-Siedlung sperren. Von den insgesamt 123 öffentlichen Brunnen in Ózd werden 28 komplett abgedreht, bei 61 wird die Durchflussmenge massiv reduziert. Schon bald bilden sich vor den tröpfelnden Wasserstellen lange Schlangen von Roma, die mit ihren Kübeln geduldig warten, bis jeder seinen gefüllt hat – und das bei Temperaturen um die 40 Grad im Schatten. Die Roma-Siedlung ist nicht ans öffentliche Wasserleitungsnetz angeschlossen, weil – so die Begründung – die Roma ohnehin nichts zahlen würden. Mag sein, dass diese Behauptung stimmt. Einzuwenden ist, dass selbst zahlungswillige Roma in dieser Siedlung keine Möglichkeit haben, Fließwasser in ihren Wohnungen zu haben. Die Roma dieser Siedlung in Ózd sind daher gezwungen, Wasser von den öffentlichen Brunnen zu holen. Der Bürgermeister der Stadt, ein Angehöriger der Orbán-Partei FIDESZ, meint, dass die Roma Wasser verschwenden würden. An manchen Brunnen sei Wasser in „industriellen Mengen“ entnommen worden, wie er bei einer Pressekonferenz mitteilt – das könne sich die Stadt nicht leisten, daher habe er veranlasst, die Brunnen zu sperren bzw. die Durchflussmenge zu verringern. Er könne nicht einsehen, dass ein Teil der Bürger für den Wasserverbrauch zahle und ein anderer Teil nicht. Die meisten Nicht-Roma in Ózd geben ihrem Bürgermeister Recht. Auch sie sehen nicht ein, warum sie fürs Wasser zahlen müssen, während die Roma sich das Wasser gratis nehmen. Das Argument, dass sie ja Fließwasser in ihren Häusern und Wohnungen haben, während die Roma sich Wasser holen müssen, lassen die wenigsten gelten. Nicht beachtet hat der FIDESZ-Bürgermeister das internationale Echo seiner Maßnahme. Journalisten aus aller Welt sind nach Ózd gereist und haben über die triste Lage der Roma und über die unmenschliche Entscheidung des Bürgermeisters berichtet. Besonderes Pech für Ungarn war, dass Anfang August in den Redaktionen Saure-Gurken-Zeit herrscht, jede Story, und sei sie noch so klein, wird groß ins Blatt gehoben. Und daher sind in diesen ersten Augusttagen 2013 die Zeitungen in ganz Europa voll mit langen Berichten über die missliche Lage der ungarischen Roma und über die Untätigkeit der Orbán-Regierung, die in den Artikeln in die Nähe des Rassismus gerückt wird. Schließlich hat Innenminister Sándor Pintér die Notbremse gezogen. In Anbetracht der negativen Artikel in der Weltpresse hat er seinen Parteifreund in Ózd dazu gedrängt, die Brunnen schleunigst wieder aufzudrehen. Auch wenn das Wasser in Ózd wieder fließt, das Image Ungarns ist einmal mehr geschädigt worden.
Bei der Parlamentswahl 2002 siegt überraschend der sozialistische Spitzenkandidat Péter Medgyessy und verdrängt Viktor Orbán von der Macht.
1. „DAVID“ MEDGYESSY GEGEN „GOLIATH“ ORBÁN UND DER AUFSTIEG DES FERENC GYURCSÁNY
In den Jahren 2002 bis 2009 haben zwei Regierungskoalitionen unter sozialistischer Führung Ungarn wirtschaftlich gegen die Wand gefahren. Begonnen hat die Wirtschaftsmisere des Landes mit dem völlig überraschenden Wahlsieg der Sozialisten im Jahr 2002 mit Péter Medgyessy als Spitzenkandidaten. Kaum jemand hätte es damals für möglich gehalten, dass der wenig charismatische und hölzern wirkende Banker Medgyessy eine Chance gegen Viktor Orbán hat, den jüngsten amtierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte Ungarns und damaligen Sonnyboy der Europäischen Union. Nicht einmal Medgyessy selbst hat daran geglaubt.
Im Mai 2001 wird der damals 60-Jährige von der sozialistischen Partei Ungarns, kurz MSZP (Magyarországi Szocialista Párt), aus dem Hut gezaubert, als eine Art Verlegenheitslösung, und das weiß er auch. Der parteilose Medgyessy ist anfangs gar nicht so begeistert, als Spitzenkandidat für die Sozialisten in einen eher aussichtslos scheinenden Wahlkampf zu ziehen. Keiner der sozialistischen Parteigranden hat Lust, gegen den rhetorisch brillanten und charismatischen Viktor Orbán anzutreten, der noch dazu mit dem Amtsbonus in den Wahlkampf gestiegen ist, denn Orbán ist der amtierende Regierungschef einer bürgerlichen Dreiparteienkoalition.
Nach langem Hin und Her „opfert“ sich Péter Medgyessy schließlich doch. Die Partei und auch er selber setzen auf seine politische Erfahrung. Medgyessy war schon während der Wende und später auch unter der sozialistischen Regierung von Gyula Horn Finanzminister (1996). Das Kalkül vieler Sozialisten war damals: erst einmal Medgyessy in den Wahlkampf gegen Orbán schicken, ihn die Niederlage schlucken lassen, ihn dann abservieren und sich in der Opposition erneuern, um 2006 gestärkt den dann nach zwei Amtsperioden sicher schon müden Ministerpräsidenten Orbán vernichtend zu schlagen.
Doch es kommt anders: Zur Überraschung aller gewinnt der hölzern und steif agierende Péter Medgyessy die Parlamentswahl 2002 gegen den schier unbesiegbaren Viktor Orbán. Er gewinnt knapp, aber doch. Das Wahlduell endet mit 42,03 zu 41,11 Prozent für Medgyessy!
Das Geheimnis seines Wahlerfolges ist rasch erklärt: Medgyessy wirkt zwar hölzern, aber sympathisch. In einer Fernsehkonfrontation mit Orbán lobt er – zum blanken Entsetzen seiner Berater – die sozialen Errungenschaften der Orbán-Regierung (1998 – 2002) und er kündigt an, dass er diese im Falle eines Wahlsieges auch beibehalten wolle. Dieser entwaffnenden Demut hatte der kampfbereite Orbán nichts entgegenzusetzen.
Péter Medgyessy hat die Wahl auch deshalb gewonnen, weil er im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprochen hatte. Eine Verdoppelung der Gehälter im öffentlichen Dienst, eine Verdoppelung der Kinderbeihilfe zu Schulbeginn, eine kräftige Erhöhung der Gehälter im Bildungs- und Gesundheitswesen, Erhöhung der Studienbeihilfen um 30 Prozent, spürbare Erhöhung für Pensionisten, umfangreiche Steuersenkungen, wie etwa die Streichung der Steuer auf den Mindestlohn. Das Wahlversprechen Medgyessys lautete: Ausdehnung des Wohlstandes für alle. Und die Ungarn glaubten ihm, oder besser gesagt, wollten ihm nach den harten Jahren der Entbehrungen glauben. Wie der pensionierte Banker den „Wohlstand für alle“ zu finanzieren gedachte, hat Medgyessy nie gesagt.
Das in Europa einzigartige Wahlsystem in Ungarn (eine Parlamentswahl besteht aus zwei Wahlgängen) und die damit verbundene besondere Wahlarithmetik führten 2002 dazu, dass die MSZP, die sozialistische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Péter Medgyessy, 178 der 386 Mandate erhielt, obwohl Viktor Orbáns FIDESZ nach dem zweiten Wahlgang in Prozenten etwas besser abschnitt als die Sozialisten. FIDESZ schaffte mit 164 Mandaten lediglich Platz zwei.
Drittstärkste Kraft im Parlament wurde damals das bürgerliche Ungarische Demokratische Forum, kurz MDF (Magyar Demokrata Fórum), mit 24 Mandaten. Mit Ach und Krach und 20 Mandaten schaffte der linksliberale Bund der Freien Demokraten, kurz SZDSZ (Szabad Demokraták Szövetsége), den Einzug ins Parlament und diente sich sogleich den Sozialisten als Koalitionspartner an. Ein Angebot, das diese bereitwillig annahmen, denn eine andere Partei wäre ohnehin nicht in Frage gekommen.
Die Sozialisten kamen gemeinsam mit den Linksliberalen auf eine hauchdünne Mehrheit von 198 Mandaten, nur zehn Mandate mehr als die beiden bürgerlichen Oppositionsparteien FIDESZ und MDF zusammen.
Am 27. Mai 2002 wird Péter Medgyessy und seine Regierungskoalition angelobt. Seine linksliberale Regierung macht sich auch gleich ans Werk und begeht einen schweren Fehler nach dem anderen. Auf Punkt und Beistrich erfüllt der neue Regierungschef jedes einzelne