Antikorruptions-Compliance. Simon Schafer

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Antikorruptions-Compliance - Simon Schafer


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3.Gründe für den Ausschluss einer gelockerten Unrechtsvereinbarung (Regelkonformität)

       a)Gesetzliche Erlaubnisse

       b)Vorherige Zustimmung

       4.Treffen der gelockerten Unrechtsvereinbarung (Tathandlungen)

       IV.Subjektiver Tatbestand (Vorsatz und Irrtum)

       V.Sonstiges

       1.Unterlassen

       2.Stadien der Deliktsverwirklichung (Versuch, Vollendung, Beendigung)

       3.Straffreistellungsgründe

       4.Rechtsfolgen

       a)Strafrahmen

       b)Einziehung

       5.Strafanwendungsrecht

       6.Konkurrenzen

       7.Prozessuales

       2. KapitelMandatsträgerbestechung

       A.Einleitung

       B.Der Begriff des Mandatsträgers

       C.Nichtstrafrechtliche Antikorruptionsregelungen, insbesondere für Mitglieder des Bundestages

       I.Überblick

       II.Die für Mitglieder des Bundestags geltenden Regelungen

       1.Einleitung

       2.Nebentätigkeiten

       3.Materielle Zuwendungen

       a)Überblick

       b)Abgeordnetenspenden (§ 4 Abs. 1 bis 5 VR)

       c)Zuwendungen zur privaten oder freien Verfügung (§ 44a Abs. 2 S. 1 bis 3 AbgG)

       d)Gastgeschenke mit Bezug zum Mandat (§ 4 Abs. 6 VR)

       D.Der Straftatbestand des § 108e StGB

       I.Überblick

       II.Ungerechtfertigter Vorteil für sich oder einen Dritten

       1.Überblick

       2.Einklang mit Mandatsträgerrechtsstellungsvorschriften (§ 108e Abs. 4 S. 1 StGB)

       3.Zulässige Spenden (§ 108e Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB)

       4.Politische Mandate und Funktionen (§ 108e Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB)

       5.Sonstige „gerechtfertigter“ Vorteile

       III.Als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung

       IV.Bei der „Wahrnehmung des Mandats“

       V.Vorsatz, Rechtswidrigkeit, Schuld

       3. KapitelBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)

       I.Einführung

       1.Praktische Bedeutung und kriminologischer Hintergrund

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