Die ersten drei Jahre Eurokrise. Arne Kuster
Читать онлайн книгу.
der Fall. Katastrophenreportagen aus Griechenland verstärken die Kontraste und lassen die Verhältnisse in Deutschland in einem milden Licht erscheinen. Angela Merkel profitiert. Damit sind wir schon beim nächsten Grund.
2 Europa ist von einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsentwicklung weit entfernt. In Deutschland konnten wir im Oktober mit 6,5 % eine so niedrige Arbeitslosenquote wie schon lange nicht mehr vorweisen. Südeuropa versinkt dagegen in einer Rezession. Und beides hängt zusammen. Fluchtgelder aus Südeuropa lassen die deutschen Zinsen niedrig und steigern die Investitionen.Dass Europa nur gemeinsam den Wohlstand sichern kann, das ist ein schönes Wort. Die momentane Realität in der Eurozone sieht anders aus. Der Rückgang deutscher Exporte nach Griechenland oder Portugal fällt nicht ins Gewicht, die niedrigen Zinsen umso mehr. Nüchtern kalkulierend folgt daraus: Es wäre im deutschen Wirtschaftsinteresse, wenn die Schuldenkrise auf gegenwärtigem Level andauert. Und tatsächlich hat Angela Merkel (bewusst oder unbewusst) genau dafür gesorgt.Die deutsche Wirtschaft profitiert seit 2 Jahren von der Schuldenkrise und Angela Merkel profitiert mit.
3 Nun ist klar, dass man die Krise nicht dauerhaft auf gegenwärtigem Level einfrieren kann. Dieses Einfrieren war ohnehin nur zu enormen Kosten möglich, siehe die Rettungsgelder für Griechenland, Irland und Portugal. Zudem steigt der Einsatz. Bald wird man womöglich zu Mitteln greifen, die zu einer Entwertung des Euro führen. Aber noch sind die Kosten nicht spürbar. Und der Wähler ist kurzsichtig. Angela Merkel profitiert.
4 Die Opposition versagt völlig, auf die Gefahren von Merkels Kurs hinzuweisen und bessere Alternativen aufzuzeigen. Die SPD beschränkt sich darauf, Eurobonds nicht auszuschließen. Etwas, was Angela Merkel wohlweislich auch nicht tut. Eine Watschen für Merkel und Rösler (wie die FTD schlagzeilt) sieht anders aus. SPD und Grüne vermitteln den Eindruck, nicht alles anders machen zu wollen als Merkel, aber vieles schlechter.
Angela Merkel profitiert.
Die Anleihekäufe der EZB
In den folgenden Kapiteln ereifere ich mich über die vielen falschen und unsinnigen Maßnahmen, die die Politik und die Europäische Zentralbank EZB seit Beginn der Eurokrise ausprobiert haben, um die Krise einzudämmen. Zu meinem eigenen Bedauern nehmen diese Kapitel, sechs an der Zahl, den größten Umfang innerhalb dieses Buchs ein. Die Reihe unsinniger Maßnahmen möchte ich mit den Käufen von Staatsanleihen durch die EZB beginnen.
Welche Risiken sich die EZB mit ihrem eigenen Programm zum Kauf von Staatsanleihen eingebrockt hatte, sah man bald.
22. Dezember 2010
Die nächste Abstufung der griechischen Staatsanleihen steht ins Haus. Die Rating-Agentur Fitch überprüft zur Zeit die Einstufung der Papiere und alles andere als eine Herabstufung zur spekulativen Anlage wäre eine Überraschung. Die beiden anderen großen Rating-Agenturen haben diesen Schritt bereits vollzogen.
Schlechte Nachrichten sind das nicht zuletzt für die Europäische Zentralbank EZB. Sie hat bislang 67 Milliarden € für europäische Staatsanleihen ausgegeben, davon mutmaßlich einen großen Teil für griechische. Sie wird hier Abschreibungen vornehmen müssen, sie wird Verluste ausweisen müssen. Nicht umsonst betreibt sie zur Zeit eine Erhöhung ihres Grundkapitals.
Als die EZB im Mai dieses Jahres damit begann, europäische Staatsanleihen aufzukaufen, hat sie das damit gerechtfertigt, spekulative Attacken abzuwehren und Marktverzerrungen abzubauen. Sie kaufte griechische und andere Anleihen, weil sie vorgeblich unterbewertet waren.
Nun bin ich keineswegs ein Anhänger der These „Der Markt hat immer recht“. Insbesondere die Finanzmärkte funktionieren nur unzureichend. Belege dafür hat es seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 genug dafür gegeben. Aber der Markt hat auch nicht immer Unrecht. Und wahrscheinlich hat er sogar öfter Recht als Politiker und Eurobanker, die sich in ihren Euroelfenbeintürmen eingeschlossen haben. Mir ist zumindest völlig schleierhaft, wie Griechenland mit seiner schwachen Wirtschaft seine Schulden jemals in Euro zurückzahlen können soll.
Okay, die EZB wollte durch den Ankauf von Anleihen ein Signal senden, dass es keinen Staatsbankrott gibt. Und okay, dieses Signal wurde gehört. Aber letztlich wurde dieses Signal von den Märkten als Irreführung eingestuft. Nach fast neun Monaten ist es darum an der Zeit, die Märkte nicht weiterhin durch diesen Missklang zu verwirren. Die EZB sollte den Ankauf vor allem der griechischen Anleihen als Fehler einstufen und nicht weiter fortführen.
Natürlich, eine Bank, die selbst Geld drucken darf, kann nicht pleite gehen. Aber ob uns das beruhigen sollte? Die Dummen sind hinterher die, die das immer wertloser werdende Geld der Bank benutzen (müssen).
Das erste Opfer der Krisenpolitik der EZB wurde allerdings Bundesbankpräsident Axel Weber.
14. Februar 2011
Die Kommentare zum Rücktritt Axel Webers als Bundesbankchef könnten unterschiedlicher kaum ausfallen. Nehmen wir die Wirtschaftspresse, dann haben wir auf der einen Seite Holger Steltzner (FAZ) und Wolfgang Proissl (FTD); sie greifen Weber scharf an. Auf der anderen Seite verteidigt Roland Tichy (Wiwo) Webers Rücktritt.
Steltzner fährt die schwersten Geschütze gegen den Bundesbanker auf. Mit „Flucht aus der Verantwortung“ betitelt er seinen Kommentar.
Wir erinnern uns, eine feige Flucht wurde bereits Oscar Lafontaine 1999 vorgeworfen. Mit seinem plötzlichen Abtauchen hatte es Lafontaine damals seinen Kritikern leicht gemacht. Dabei hatte Lafontaine inhaltlich schwerwiegende Gründe für einen Rücktritt, als er einsehen musste, dass sein Ziel einer stärkeren Kontrolle der internationalen Finanzmärkte nicht durchsetzbar war. Heute stimmen die meisten Lafontaines Ziel zu.
Auch Weber hat schwerwiegende inhaltliche Gründe für seinen Rücktritt. Und im Gegensatz zum Fall Lafontaine stimmen die Kritiker bereits heute inhaltlich mit ihm überein. Es ist falsch, dass die EZB riskante Staatsanleihen finanzschwacher Länder aufkauft.
Die Kritik entzündet sich an Webers Vorgehen in dieser Frage. Steltzner und Proissl meinen zu wissen, wie man es besser macht. Keine öffentliche Kritik an der EZB, dafür „lenkendes Moderieren“ (Proissl), um die eigene Agenda voranzutreiben. Aber wer sagt, dass Weber das nicht versucht hat?
Weber hätte „als politisch unabhängiger Geist die Zentralbank zurück auf den Pfad der Tugend führen müssen.“ (Steltzner) Doch der Kommentator übersieht dabei, dass die EZB kein verirrtes Schaf ist. Diese Vorstellung ist schon fast rührend.
Hinter der Politik der EZB stehen handfeste Interessen und an diesen hat sich Weber die Zähne ausgebissen; an diesen würde er auch als EZB-Chef scheitern. Es sind nicht die Interessen Deutschlands, es sind die der Südländer, die sich durchsetzen. Natürlich ist der Ankauf griechischer Staatsanleihen aus griechischer Sicht famos. Warum also sollte man als Grieche für einen Stopp stimmen? Es ist gerade das Unglück des Euros, dass er Länder mit stark unterschiedlichen Interessen zusammengebunden hat. In dieser Partnerschaft muss