Im Würgegriff der Staatsverschuldung. Michael Ghanem
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die notwendige Infrastruktur bereithalten soll: gut ausgebildete Mitarbeiter, gutes Straßennetz, gutes Schienennetz, gute Wassernetze, eine gute Forschung, ein gutes Gesundheitswesen, eine effektive innere Sicherheit, eine stabile Rechtslage.
Die Unternehmen tragen diese Kosten nun mal nicht. Es ist nicht einzusehen, warum diese Infrastrukturen stets durch das Humankapital (Arbeit) finanziert werden, d. h., dass nur die Arbeiter und die Mittelschicht der Bevölkerung bezahlen soll und das Kapital die Möglichkeit erhält, sich arm zu rechnen.
Diese Ungleichbehandlung und die Erwartung all dieser Konzerne sind in einer Internetgesellschaft schlicht einfach nicht mehr der breiten Schicht der Gesellschaft zu vermitteln. Es ist daher von Nöten, dass endlich die von diesen Unternehmen und von dem Finanzsektor sowie von der Oberschicht produzierte Staatsverschuldung nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden muss.
Das Buch enthält drei Teile. Der erste Teil ist eine Darstellung der ökonomischen Zusammenhänge der Staatsverschuldung und deren Ursachen, der zweite Teil des Buches befasst sich mit der Staatsverschuldung im engeren Sinn, der dritte mit der gesamten Verschuldung Deutschlands - es sei für die privaten Haushalte, den Finanzsektor und die Wirtschaft - sowie mit der kritischen Würdigung der Verursacher und mit möglichen Lösungsansätzen.
Der Autor versichert, dass er keine Informationen aus seinem beruflichen Werdegang für die Verfassung dieser Bände genutzt hat. Er versichert, dass er sich stets aus öffentlich zugänglichen Informationen bedient hat.
2. Grundwissen über die Wirtschaft
2.1 Vorbemerkung
Geburtsstunde des Neoliberalismus war die Weltwirtschaftskrise 1932/33. Er wurde durch Maßnahmen von Keynes und durch den Keynesianismus zunächst in seine Schranken verwiesen, da bei der Weltwirtschaftskrise eine nachfragebezogene Krise im Vordergrund stand. Das heißt, dass große Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Lage waren Güter zu erwerben, denn sie waren zum größten Teil arbeitslos, ihre Ersparnisse wurden durch eine gigantische Inflation aufgefressen und soziale Systeme existierten nur bedingt. Insoweit galt es durch eine Nachfrage des Staates die Arbeitslosigkeit zu vermindern, indem man öffentliche Projekte im Straßen- oder Wohnungsbau, im Bereich der Kriegsmaschinerie oder der Aufrüstung (Einstellungen bei der Armee und den Sicherheitskräften) oder im Aufbau von Gesundheitssystemen (Errichtung von Krankenhäusern) durchführte und mit Hilfe der Zentralbanken oder öffentliche Anleihen diese Projekte finanzierte. Dies war der erste Teil des Keynesianismus.
Der zweite Teil, den alle politischen Klassen vergessen haben, besagt, dass das gesteigerte Einkommen der Arbeiter und die vermehrte Gewinnsteigerung der Unternehmen automatisch mehr Steuereinnahmen zur Folge haben. Dadurch wäre der Staat in der Lage die aufgenommenen Schulden zurück zu zahlen. Dies wurde leider in Folge vergessen, denn alle politischen Parteien der freien Welt sahen sich berufen „Wohltaten“ zu vollbringen, die sie nicht besaßen. Dadurch haben sich die Schulden kaum verringert.
Dem gegenüber entstand eine andere Theorie, die sogenannte angebotsorientierte Theorie. Diese besagt, dass das Individuum stets logische Entscheidung trifft und nach dem Prinzip des Homo-Öconomicus handelt. Der Neoliberalismus ist nichts anderes als ein neuer Liberalismus, der daraus besteht, dass Wohlfahrtsstaaten in all ihren Erscheinungsformen abgelehnt werden. Dazu kommt die Ablehnung einer Intervention des Staates in wirtschaftlichen Zusammenhängen und dass de facto der Markt den Preis zwischen Angebot und Nachfrage regelt. Die Anhänger der radikalsten Form des Neoliberalismus waren unter anderem Friedrich A. Hayek und in den 1970er Jahren Milton Friedman mit den sogenannten „Chicago-Boys“.
In den letzten 13 Jahren wurde in Deutschland nach dem Prinzip der neoliberalen Politik erhebliche Armut erzeugt, trotz einer sogenannten Vollbeschäftigung und trotz sogenannten sozialversicherungspflichtigen Stellens. Die politische Klasse in Deutschland und insbesondere die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sind die personifizierten Verfechter dieses Wirtschaftsansatzes. Dabei vergessen sie, dass sich über 3,5 Millionen Mehrfach-Beschäftigte (zwei bis drei Tätigkeiten am Tag) ohne staatliche finanzielle Unterstützung entwickelt haben. Problematisch ist diese Entwicklung dahingehend, dass dieser Teil der Bevölkerung zukünftig in der Altersarmut enden wird. Bedenkt man, dass zusätzlich dazu fast vier Millionen Beschäftigte ihr Einkommen über Hartz IV aufstocken, so muss man davon ausgehen, dass auch diese vier Millionen Menschen in der Altersarmut enden werden. Bedenkt man, dass zusätzlich sechs Millionen Deutsche im Niedriglohnsektor arbeiten, so muss man davon ausgehen, dass auch diese Mitbürger in der Altersarmut enden werden. Dies bedeutet, dass mindestens 15 Millionen Menschen in Deutschland in die Altersarmut entlassen werden. Wenn gleichzeitig die Politik sich für einen Wirtschaftsboom feiern lässt, so muss man sich fragen, wer die Gewinner der letzten 13 Jahre sind. Betrachtet man, dass sich die Anzahl der deutschen Milliardäre in den letzten 13 Jahren vervierfacht hat und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger (das heißt Sozialhilfeempfänger) versechsfacht hat, muss man feststellen, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich stark vorangeschritten ist.
Bedenkt man, dass in den letzten 13 Jahren eine staatlich verordnete Sparpolitik ohne Sinn und Verstand durchgeführt wurde, so muss man feststellen, dass die gesamte technische Infrastruktur des Landes sei es im Straßenwesen, im Bereich der Wasser- und Luftwege, im Gesundheitswesen, in der inneren und äußeren Sicherheit einen erheblichen Nachholbedarf an Investitionen hat.
Bedenkt man, dass parallel dazu Sparmaßnahmen bei Forschung und Lehre erfolgt sind, so muss man feststellen, dass die Anzahl deutscher Patente und sonstiger strategischer Forschungen seit dem Zweiten Weltkrieg auf ein Minimum zurückgefallen ist.
Bedenkt man, dass gleichzeitig von der Politik keine Ansätze für eine Bevölkerungspolitik vorgeschlagen wurden, muss man die Verschärfung der Konsequenzen einer alternden Gesellschaft hinnehmen. Auch hier hat die politische Klasse, insbesondere der Ära Merkel, eine negative Bilanz aufzuweisen.
Bedenkt man, dass der Banken- und Finanzsektor Deutschlands durch eine noch nicht ausgestandene Finanzkrise leidet, wurden in den letzten 13 Jahren keine wirksamen Mittel zur Verstärkung der Kapitalstrukturen dieser Institute vorgenommen.
Bedenkt man, dass in den letzten 13 Jahren keinerlei Vorbereitung der Gesellschaft auf die technische Revolutionen der Digitalisierung vorgenommen wurde, so muss man sich fragen wie zukünftige Regierungen in der Lage sein werden, die daraus entstehende massenhafte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Bedenkt man, dass Merkel und ihre Regierung eine Mindestbesteuerung ausländischer und inländischer Weltkonzerne verhindert haben, so haben sie sich an entgangenen Steuermitteln mitschuldig gemacht. Diese Mittel wären wichtig, um notwendige Investitionen zur Vorbereitung einer postindustriellen Gesellschaft zu treffen.
Bedenkt man, dass hinsichtlich der Rentengestaltung in den letzten 13 Jahren moderne radikale Rentenreformen durchgeführt wurden, muss man feststellen, dass die Regierung Merkel Armut im Alter begünstigt hat.
Bedenkt man, dass der Auftritt Merkels in der EU in den letzten 13 Jahren das Gefühl einer deutschen Hegemonie in Europa hervorgerufen hat, darf man sich nicht wundern, dass sich eine erhebliche Anzahl europäischer Länder, die unter dem deutschen Exportüberschuss leiden, nach Alternativen sehnen. Damit verbunden ist ein Auseinanderbrechen der EU, damit ist Merkels Europapolitik gescheitert und vielmehr hat sie durch ihr Verhalten dazu beigetragen, dass nationalistische Anti-System Bewegungen in fast allen europäischen Ländern entstanden.
2.2 Neoliberalismus versus Postkeynesianismus
2.2.1 Vorbemerkung
Wie oben beschrieben, basiert der Neoliberalismus auf einer sogenannten neuen liberalen Sicht des Menschen, die eigentlich bereits in den Jahren 1932/33 entstand. Als neoliberales Leitbild der Gesellschaft nennt Christoph Butterwegge die Eindämmung des Staates, die Eingrenzung der Demokratie und die Diskreditierung der sozialen Gerechtigkeit. Als wesentliche Vertreter dieser Sicht gelten Friedrich A. Hayek und sein Mitstreiter Milton Friedman. Friedman wurde sogar deutlicher „Indem er die Organisation der marktwirtschaftlichen Aktivitäten der politischen Instanzen entzieht und eliminiert und den Markt als Quelle der Macht ansieht.“ (Butterwegge; Lösch; Ptak: 2008) Hayek bezeichnet die „Entkernung der Politik“ als Kernanliegen des Neoliberalismus.
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