Vom Land der Dichter und Denker zum Land der Heuchler und Blender, Neuauflage 2021. Jürgen B. Schmoltner
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in der AfD vertreten. Um auch überregionale Themen besser abbilden zu können ist eine weitere Medienseite geplant, deren Name alledings noch gesucht wird.
Das Erkennen und Lösen von Problemen vor Ort und im Inland sollte die vordringlichste Aufgabe jeder politischen Institution sein. Aber man kann natürlich mit dem moralisierenden Menschenrecht-in-aller-Welt-Geschwafel wunderbar von den Problemen im Inland ablenken. Gerade die Euro- und Asyl-Krise macht deutlich, daß eine Rückbesinnung auf regionale und nationale Belange schon an institutionelle Grenzen stoßen und dies ist gerade das Problem. Zahlen wir nicht nach Griechenland, kommen die Griechen zu uns. Machen die Griechen einen Schuldenschnitt, schaffen die Reichen ihr Geld außer Landes. Die Freizügigkeit und die Freiheit des Waren- und Wirtschaftsverkehr im EU-Binnenmarkt sind also die wahre Ursache, daß Deutsche und Griechen (Spanier, Italiener usw.) aufeinander gehetzt werden und nur die internationalen Konzerne sowie deren Kapitalbesitzer immer gewinnen, egal welche der oben genannten Varianten eintreten. Die Bürger hier wie dort, haben aber immer Nachteile. Deshalb bin ich der derzeitigen EU sehr kritisch eingestellt und würde lieber heute als morgen das Ende dieser EU sehen, damit Europa noch eine Chance bekommt, ein Europa der Regionen und der Nationen. Die Erfahrungen des Brexit haben allerdings gezeigt, daß ein einfacher Austritt aus der EU nicht so einfach realisierbar ist, deshalb sollte Zielsetzung sein mit europäischen Bundnispartner wie Le Pen, Salvini, der FPÖ und den Regierungen Ungarns und Polens so gut zusammen zu arbeiten, daß eine Übernahme und Änderung der EU vollzogen wird. Orbans Ungarn und Kaszinskys Polen zeigen ja ganz gut, wie man auch innerhalb der EU seine Agenda durchziehen kann. Dem wirtschaftlich viel stärkeren "Netto-Zahler"-Deutschland sollte dies noch ungleich leichter fallen, da im Gegensatz zu Ungarn und Polen das Damoklesschwert der EU-Subventionen gegen uns sehr stumpf sein dürfte, da wir ja wie gesagt Netto-Zahler sind.
Ebenso soll aber nicht verschwiegen werden, daß es in letzter Zeit durchaus positive Impulse insbesondere aus Straßburg dem Sitz des EU-Parlaments sowie des EU-Gerichtshof gab, dies aber auch nur deshalb, weil der deutsche Sozialstandard z.B. für Leiharbeitnehmer mittlerweile grottenschlecht ist, und die Liberalisierungswelle und der Wettbewerbswahn der 90er Jahre und die Agenda 2010-Politik sich eher an den Standards von USA, China und Indien orientiert haben als an West-Europa. Wir wurden hierfür zwar mit einer guten Exportbilanz, auch in diese Länder, belohnt, aber werden dafür in West- und Süd-Europa als Lohndrücker und Sparkommissare verachtet. Und solange die Eliten der Welt noch auf deutsche Autos stehen, braucht die Auto-Industrie auch nicht auf wirtschaftlichere und preisgünstigere Autos für uns Bürger setzen. Auch hier ist den Entscheidern vollkommen gleichgültig wie diese Eliten die sonst so propagierten Menschenrechte mit den Füßen treten. Hier haben sich auch neben manchen Stellungnahmen zur Corona-Politik der AfD die größten Differenzen herausgestellt. Im Gegensatz zu meinen Grundsätzen, hat es die AfD noch nicht außreichend verstanden, daß die Export-Wirtschaft keine heilige Kuh ist, und wir in erster Linie unsere Wählergruppen und natürlich dem ethnisch deutschen Bestandteil unserer Volkswirtschaft verpflichtet sind. Kein Wirtschaftsszweig ist so multikulturell wie die sogenannte deutsche Autoindustrie in Baden-Württemberg, Hessen und NRW. Daher sollten auch neue Hersteller von Elektro- und Wasserstoffahrzeugen in den nördlichen und östlichen Ländern Deutschlands gefördert werden, aber natürlich nicht Tesla, sondern eigene Hersteller, wie jene beispielsweise, die E-Go-Live und Streetscooter-Fahzeuge in der Aachener Universität entwickelt haben.
Aus diesen Kritikpunkten leitet sich die generelle Aufgabe bürgerlicher Politik her, bei Wirtschaftsgesetzen die Folgen auf Kunden und Mitarbeiter in den Mittelpunkt zu stellen, auch ist bei Arbeitsplatzversprechen von Investoren immer darauf zu achten und zu hinterfragen, ob und welche Auswirkungen diese Investitionen auf vorhandene Arbeitsplätze haben. So sind die meisten „neuen“ Arbeitsplätze z.B. bei Zeitarbeitsfirmen oder in Callcentern nur durch die Verlagerung von Vorort-Arbeitsplätzen, die geregelt und tarifgebunden waren, zu nicht tarifgebundenen Dienstleistern mit teilweise prekären zumeist auch familienfeindliche Arbeitsbedingungen durch die Rund-um-die-Uhr Unsitte (24/7-Services). Durch Kosteneinsparungsdruck mit Arbeitsverdichtung wurden sogar mehr Arbeitsplätze zerstört als neue geschaffen wurden. Ebenso ist zu überprüfen, ob es VORORT überhaupt Arbeitskräfte gibt, die diese Arbeitsplätze besetzen können, oder werden nur Mitarbeiter aus anderen Regionen oder dem Ausland angelockt, mit den dementsprechenden negativen Folgen auf Wohnungsmarkt und Verkehr. Unter diesen Kriterien hätte man so manchen Investor in unserer Region besser nicht hofiert. Eine generelle Meldepflicht für offene Stellen und Einstellungen gegenüber den örtlichen Arbeitsämtern, ist daher zu fordern, damit etwaige Zusagen insbesondere bei staatlichen oder städtischen Investitionsförderungen auch kontrollierbar sind. Für nicht tarifgebundene Investoren sind nach Möglichkeit Baugenehmigungen abzulehnen. Da größere Firmen zur Durchsetzung ihrer Ziele häufig Druck ausgeübt haben, insbesondere bei auslegbaren Ordnungsvorgaben, wie z.B. Erschließungskosten, Parkplatznachweisen oder gar Standortverlagerungen, ist die Genehmigung größerer Bauvorhaben, noch stärker wie bereits vorhanden, an höhere Verwaltungsebenen (Landkreis, Bezirk oder gar Landesämter) zu verlagern. Auch ist die Gewerbesteuer von den Gemeinden weg zum Land oder zum Bund, dafür aber ein höherer Anteil der Einkommensteuer zu den Städten und Gemeinden zu verlagern. So ist eine Neuinvestition nur dann für die Gemeinde interessant, wenn Bürger vorort beschäftigt werden und dementsprechend Steuern bezahlen. Insbesondere die Gier nach Gewerbegebieten ohne weitergehender Raumordnung ist dadurch eingeschränkt. Denn eine lebenswerte Heimat ist ebenfalls ein Menschenrecht. Sollte es geografisch begründete Ansiedlungsförderungen oder Steuererleichterungen geben, wie die „Ost-Förderung“ nach der Wende oder die Grenzlandförderung davor, ist gründlichst darauf zu achten, ob es tatsächliche Neuinvestitionen sind, und keine Verlagerungen. Hier ist die Übernahme einer Molkerei in Sachsen durch Müller mit anschließender Schließung einer Molkerei in Bayern ein unrühmliches Beispiel. Im Übrigen erachte ich es als größten Fehler der Einheitsförderungen, daß man großen Firmen große Erleichterungen und Zuschüssen gezahlt hat. Hier wäre mit viel weniger Geld ein „organisches“ Wirtschaftswachstum durch günstige oder zinslose Kredite an neue und bereits vorhandene Klein- und Mittelbetriebe sinnvoller gewesen. Außerdem hatte ich den Eindruck, daß viele West-Firmen gar kein Interesse an Investitionen in ähnlichen Ost-Betrieben hatten und es gerne gesehen haben, daß diese vom Markt verschwunden sind, da man lästige Konkurrenz befürchtete. Hier wäre mehr gesamtdeutsche Gesinnung notwendig gewesen. Und das viele Straßenbauprojekte erst 1992-93, also 2 Jahre zu spät, anliefen deckten die 17.Juni-Heuchelei von den „Brüdern und Schwestern“ der Politiker auf, man hatte offensichtlich keinerlei Pläne in der Schublade, welche Verkehrsprojekte bei einer möglichen Deutschen Einheit innerhalb kürzester Zeit, notwendig gewesen waren. Dafür hat man jene Kommunalberater rübergeschickt, die schon bei uns für egoistische Fehlplanungen im Wettbewerb um Baugebiete, Kläranlagen, Müllverbrennungsanlagen, und Gewerbegebiete verantwortlich waren. Vieles ist dann zu groß und damit zu teuer geplant worden. Und dies zu Zeiten (nach 1995) als schon große Abwanderungstendenzen vorhanden waren.
Eine weitere Praxis im derzeitigen Wirtschaftsleben ist kritisch zu hinterfragen: Das Praktikanten-Unwesen!
Selbst in den Medien spricht man bereits von der „Generation Praktikum“, vielfach gut ausgebildete junge Menschen werden, teilweise ohne jegliche Bezahlung, als sogenannte Praktikanten beschäftigt. Dies ist nicht aktzeptierbar. Die ganze Welt beneidet uns um unser duales Berufsausbildungssystem und trotzdem verlangt man von Studenten oder gar von Uni-Absolventen daß sie ihre berufliche Praxis ohne jegliche Bezahlung bekommen sollen und daß obwohl viele Betriebe Praktikanten durchaus zu regulären Arbeiten, die ansonsten bezahlte Angestellte verrichten, eingesetzt werden. Auch das sogenannte „Probearbeiten“ ohne Bezahlung sollte maximal für inhabergeführte Kleinbetriebe erlaubt bleiben, da diese keine hochbezahlte Rekrutierungsspezialisten haben und sich die Bewerber erst „ansehen“ müssen. Zeit- und Leiharbeiter sind in dieser Zeit natürlich ebenfalls zu bezahlen. Hier bildete ich mir meine Meinung auch durch Erfahrungen der über 10-jährigen Betriebsrats-Tätigkeit und hoffe auf breite Zustimmung. Überhaupt sind die oft zu unseren Lasten propagierten OECD-Statistiken, nach deren wir zu wenige Akademiker haben insofern zu relativieren, daß wir ein funktionierendes duales Berufsbildungssystem haben, und wir sollten gerade jetzt in der Euro-Krise, dieses auch auf das Studium auszudehnende duale Ausbildungssystem als Export-Schlager in Europa propagieren. Die Jugendarbeitslosenzahlen