Der Fremde - Lich, 19. Januar 2022. Stefan Koenig
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und zur Schonung der Umwelt beitragen. Innerorts gilt ein Limit von 30 km/h.
Hartz IV wird durch ein Grundeinkommen von 1.400 Euro ersetzt. Dafür entfallen Sozial- und Wohngeld, was eine gravierende Verwaltungsvereinfachung zur Folge hat. Die freigesetzten 325.000 Verwaltungskräfte werden in den Baubewilligungsämtern und den Aufsichtsbehörden in der Gesundheits-, Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Industrie- und Handelsbranche eingesetzt. Damit wird eine Effizienz und Beschleunigung zur Zufriedenheit der Bürger geschaffen. Warteschleifen, die länger als fünf Minuten dauern, werden durch die Personalaufstockung dank Personalumschichtung überflüssig.
Jahreseinkommen über eine Million Euro werden in stufenweiser Folge bis zu 70 Prozent mit Steuern belegt, sofern das Einkommen beziehungsweise der Gewinn nicht innerhalb von sechs Monaten nach seiner Feststellung in die Realwirtschaft reinvestiert wird.
Die Untergrenze der gesetzlichen Rente orientiert sich am Grundeinkommen. Das Pensionssystem wird mit sofortiger Wirkung abgeschafft – sogenannte Besitzstandsklauseln werden gesetzlich für nichtig erklärt. So wie sich kein Unternehmer an eine sogenannte Besitzstandsklausel klammern kann, kann sich kein Staatsbeamter an einen Besitz klammern, wenn das Staatswesen – aus welchen Gründen auch immer – den Besitz nicht erwirtschaften kann. Der Staat ist in erster Linie dem Allgemeinwohl und nicht dem Beamtentum verpflichtet.
Das Beamtentum wird grundlegend reformiert. Beamtengehalt wird versteuert und unterliegt ansonsten genau den gleichen Maßstäben wie das Einkommen von Lohnempfängern. Beamte zahlen in die Renten- und in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Gleiches gilt für die Regelungen bezüglich der Krankenkassen: Private Kassen werden überflüssig, sofern sie jedoch weiterhin ein Existenzrecht beanspruchen, müssen sie Staatsabgaben in Höhe von 30 Prozent ihres Jahresgewinns entrichten. Beamten-Privilegien werden mit sofortiger Wirkung gestrichen. Für besonders schutzwürdige Staatsdienste wie in den Bereichen Sicherheit und Vorsorge wird der Beamtenstatus erhalten; in anderen Bereichen wird der Beamtenstatus eingeschränkt oder abgebaut.
Die Verantwortlichkeit von beamteten Entscheidungsträgern wird verbunden mit Sanktionierungen in Form von Minderungen bei Altersbezügen, sofern aufgrund von Fehlentscheidungen dem Allgemeinwohl geschadet wurde. Politiker werden grundsätzlich wie Staatsbedienstete entlohnt. Besondere Tantiemen, Diäten, Spenden und Honorare sind unzulässig. Der Dienst am Allgemeinwohl kann und soll nicht erkauft werden. Die politische Arbeit als idealistische Arbeit – ähnlich den Berufen im Gesundheitswesen – soll damit gefördert und dem blanken Ellbogenkarrierismus entgegengewirkt werden.
Vier Prozent der Landesflächen sollen für Windkraft ausgewiesen werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden. Bescheidenheit wird zur Staatsräson – und sonst nichts.“
Ben macht eine kleine Pause und ich denke, dass es das war. Aber fehlte da nicht noch etwas?
„Ben, was ist mit der Außenpolitik?“
„Ja, die kommt jetzt. Man höre und staune: Die Bundesrepublik wird ein neutraler Staat wie die Schweiz und wirtschaftlich zu einem internationalen Finanzplatz – ganz nach Schweizer Vorbild. Aber steuerpolitisch wird sie gegenüber den weltweit abzuschaffenden Steuerparadiesen ein solider und fairer Finanzplatz. Die Haltung zur EU wird sich nicht ändern, aber die Haltung zur NATO bedarf einer Korrektur. Angriffskriege werden nicht mehr unterstützt und auch nicht mehr mit deutschen Steuergeldern finanziert. Statt Aufrüstung wird Abrüstung die Friedenspolitik unseres Landes bestimmen, ganz im Sinne des Grundgesetzes. Die Streitkräfte werden auf ein Minimum reduziert – Vorbild Schweiz. Die freiwerdenden 228 Milliarden Euro werden umgeschichtet und im Staatshaushalt insbesondere für das Grundeinkommen und andere binnenwirtschaftliche Stimulierungsmaßnahmen verwendet.
Den diplomatischen und politisch-wirtschaftlichen Erpressungs- und Einmischungsversuchen der USA in unserem Land und den amerikanischen Einflussagenten wird die Grundlage entzogen. Drohungen ausländischer Mächte wie bei Nordstream 2 wird mit Wirtschaftssanktionen gegengesteuert. Einmischung in Wahlen durch unsere Verbündeten wird eine Absage erteilt. Die Spionagetätigkeiten der Geheimdienste von USA, Großbritannien und Frankreich in unserem Land werden unterbunden. Unsere Geheimdienste werden auf ihre Souveränität verpflichtet. Sollte es Mächte geben, die Europa und Deutschland angreifen, besitzt unser Kontinent das hinlänglich bekannte atomare Abschreckungspotential des Vereinigten Königreiches und Frankreich – es reicht aus, um unseren Planeten ein dutzend Mal zu vernichten.
Die von den USA in Büchel gelagerten Atomwaffen werden bis zu ihrem Abtransport in ihre amerikanische Heimat unter Verschluss gehalten, und nur deutsche Sicherheitskräfte dürfen das Gelände betreten. Um der US-Seite die Heimholung ihrer Vernichtungswaffen psychologisch zu erleichtern, wird die neue Bundesregierung den USA einen Tausch vorschlagen: Die immer noch nicht von der Federal Reserve Bank der USA freigegebenen deutschen Goldbestände werden vollumfänglich nach Deutschland verbracht, während die 20 Atomsprengköpfe vollumfänglich von Büchel aus ihre Heimreise antreten.“
Ben sieht uns mit großen Augen an.
„Fertig?“, frage ich.
„Fix und …“, antwortet mein Freund und Arbeitskollege.
„Danke, Ben!“, sage ich, während sich Stella halbtot lacht. Ich klopfe Ben auf die Schulter und erkenne seine politische Analyse- und Visionsfähigkeit an: „Du wärst mein aufrichtigster und allein wählbarer Kanzler einer neuen Bundesregierung gewesen – wenn du zur Wahl gestanden hättest. Jedenfalls hast du Chancen, als Dichter meinen Platz einzunehmen, wenn ich mal abtrete.“
Ich brauche Ihnen, verehrte Leserinnen und Leser, wohl kaum berichten, dass ich nach dieser Märchenstunde tatsächlich dem Grauen der Gegenwart etwas entrückt worden war. Noch heute sage ich: Danke dafür, lieber Ben!
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