Im Bann von covid-19. Peter Wolff
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dass sie nicht das Personal dafür hätten, um flächendeckend zu kontrollieren (82).
Auch Berlins Ordnungsämter können infolge des
Personalmangels kaum Corona-Verstöße ahnden (83).
Aus Baden-Württemberg wird ähnliches berichtet: Kommunen und Polizei kommen bei der Kontrolle der Corona-Regeln kaum hinterher.
Die CDU will deshalb sogar Ehrenamtliche einsetzen, um der Ausbreitung des Virus Herr zu werden. Dies jedoch stößt bei der politischen Konkurrenz und den Landesvätern auf wenig Gegenliebe.
So halten die Grünen nichts von der Idee, "Hilfssheriffs" im Kampf gegen Corona verstärkt einzusetzen. "Die Kontrollen erfordern Fingerspitzengefühl, besondere Schulung und Qualifikation, sowie auch Befugnisse, insbesondere was das Verhängen von Bußgeldern betrifft", sagte Uli Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. "Insofern glauben wir, dass bei Kontrollen der Einsatz von breit ausgebildeten, hauptberuflichen Polizeibeamten und -beamtinnen vorzuziehen ist."
Auch Hans-Jürgen Kirstein, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist gegen den Einsatz der Ehrenämtler zur Einhaltung der Corona-Regeln. Das sei Sache des kommunalen Ordnungsdienstes. "Ich möchte nicht, dass irgendwelche Leute das machen", sagte er. Bei Kontrollen könne die Anwendung unmittelbaren Zwangs nötig sein. "Das kann kein Hobbypolizist machen" (84).
Dieser Argumentation kann man durchaus folgen. Allerdings sind häufigere, zielgerichtete Kontrollen das wohl wichtigste Instrument, um eine möglichst flächendeckende Umsetzung der Corona-Auflagen zu erreichen. Weil sie schlicht und ergreifend davor abschrecken, die Maßnahmen zu missachten.
Wenn ich am schönen Rhein regelmäßig mit meinem Hund spazieren gehe, die dort geltende Anleinpflicht jedoch nicht einmal kontrolliert wird, ist die Versuchung groß, meinem Vierbeiner den Gefallen zu tun, ihn frei herumstreunen zu lassen.
Wenn ich regelmäßig im Königsforst Pilze sammeln gehe und niemand kontrolliert, ob ich abseits der vorgeschriebenen Wanderwege nach Steinpilz, Rot-, Braunkappe und Maronenpilz suche und mehr als die erlaubten 200g Pilzlinge mitnehme, muss sich niemand wundern, wenn ich beim nächsten Mal stolze 1,5kg Fungi aus dem Wald schleppe.
Wenn ich mehrmals beim Eintritt ins Fußballstadion meines Herzensvereins nicht nach mitgebrachten Getränken kontrolliert werde, komme ich schon in Versuchung, beim nächsten Spiel 1,2 Dosen Kölsch reinzuschmuggeln, weil mir das Pils in der Pfalz nicht schmeckt.
Wenn ich an Karneval sehe, wie ganze Kolonnen von Männern in verborgenen Ecken ihr kleines Geschäft verrichten, und niemand stört sich daran, erscheint es durchaus als reizvoll, es den „Wildpinklern“ an der frischen Luft gleichzutun, anstatt mich brav in die endlos lange Schlange in der muffigen Kneipe zu stellen.
Was im alltäglichen Leben nicht funktioniert, wird auch im großen Rahmen, dem der Corona-Politik scheitern: Verhaltensmaßregeln ohne entsprechende Kontrollen entfalten kaum Wirkung.
So wird in Köln die Altstadt bisweilen kontrolliert, aber ein Stück den Rhein entlang stadtauswärts sieht das schon ganz anders aus. Am Rheinufer zwischen Poll und Zündorf gibt es bei schönem Wetter regelmäßig größere Menschen-ansammlungen. Es wird gegrillt, Fußball gespielt, und grüppchenweise in der Sonne gelegen. Ich bin wegen meines Hundes täglich mehrmals am Rhein unterwegs. Und habe nicht ein einziges Mal gesehen, dass Kontrolleure vor Ort am Werk waren. Mehrere Bekannte wissen ähnliches zu berichten.
Eine Ausweitung der Kontrolle der Corona-Auflagen scheint dringend geboten, harte Strafen bei Missachtung derselben nicht weniger. Ansonsten laufen die Maßnahmen der Bundesregierung Gefahr, ihr Ziel zu verfehlen.
SPD-Politiker Karl Lauterbach empfiehlt im November
angesichts der weiterhin drastisch steigenden Infektionszahlen gar die Ausweitung der Corona-Kontrollen auf Privatwohnungen.
"Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann", so Lauterbach in der "Rheinischen Post" im November 2020.
Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein. "Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können", fordert er. „Wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden, wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind" (85).
Recht hat er. Geht es doch nicht um „Kneipe oder Homeparty“, sondern darum, der Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten. Und das, man kann es gar nicht oft genug betonen, erreichen wir nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand nur durch diszipliniert gelebte soziale Distanz.
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