Wetten Sie doch auch gegen die Banken auf den Großen Crash!. Richard Zucht
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kurz vor der Wahl Hartz IV als soziale Großtat zu verkaufen („Dies ist ein großer Tag für alle Arbeitslosen …“) und damit die Wahl zu gewinnen. Weil die griechischen Politiker solche Fähigkeiten nicht haben, möchten sie erst nach der nächsten Wahl mit dem Aufräumen beginnen. Vielleicht auch erst nach der übernächsten Wahl.
Die erwähnten 66 Milliarden entfallen nur auf Deutschland. Die anderen Euroländer haben zusammen noch mehr griechische Schulden geschultert. Auch wenn Griechenland keine neuen Schulden mehr machen sollte (wie soll das gehen?), steigt die Summe wegen der Zinsen um mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Diskutiert wird nur noch die Frage, ob auf Kosten europäischer Steuerzahler Griechenland mehr Staatsanleihen abgekauft werden sollen, als bisher geplant und ob man auf die Rückzahlung der griechischen Sub-Prime-Papiere bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten oder ganz verzichten soll.
Der griechische Ministerpräsident Samaras erklärte am 22. August 2012 bei einem Besuch in Berlin, dass er persönlich die Rückzahlung der griechischen Staatsschulden garantiert. Nach § 305 BGB sind mündliche Garantieversprechen verbindlich und können eingeklagt werden. Weil die Erklärung in Deutschland gegenüber der Bundesregierung abgegeben wurde, gilt deutsches Recht. Herr Samaras könnte vor einem griechischen Gericht nach deutschem Recht auf Erfüllung seiner Garantieverpflichtung verklagt werden.
Leitsatz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2001 zur Äußerung „Sie bekommen Ihr Geld“:
Die dem Warenlieferanten im Rahmen laufender Geschäftsverbindung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG gegebene Versicherung, er werde bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der KG Kapital nachschießen, so dass der Lieferant auf jeden Fall „sein Geld bekomme”, kann ein selbständiges Garantieversprechen (§ 305 BGB) darstellen; im Falle der Nichteinhaltung ist der Versprechensgeber dem anderen Teil zur Schadloshaltung (§§ 249 ff. BGB) verpflichtet.
Ich vermute, er hat die gleichen Überlegungen angestellt wie ich und weiß, dass er mit seiner Garantie sein beträchtliches Privatvermögen nicht gefährdet.
Damit die Griechen Geld von ihren Bankkonten abheben können, das längst nicht mehr da ist, macht man von einem Schlupfloch im Maastricht-Vertrag Gebrauch: Zum Auffüllen der Geldautomaten werden in jeweils benötigter Höhe Euroscheine gedruckt, ohne bei der Europäischem Zentralbank eine Erlaubnis einholen zu müssen.
Die internationalen Spekulanten meinten, jeder Euro-Staat sei ein gutes Risiko, schon allein, weil sich alle an den Maastricht-Vertrag halten müssten. Noch nie gab es einen internationalen Vertrag, in dem sich alle Mitgliedsstaaten zu einem so ungemein seriösen Geschäftsgebaren verpflichten. Hier wurde die Tradition hanseatischer Kaufleute zum Gesetz, das über den nationalen Gesetzen der Mitglieder steht. Vertrauenswürdiger als ein Staat in der Euro-Zone kann ein souveräner Staat nicht sein, glaubte man.
Wenn Griechenland der einzige Euro-Staat wäre, der durch hemmungslose Schuldenmacherei seine Bürger ins Unglück gestürzt hat, wäre die Euro-Zone nicht in Gefahr. Schlimmer ist, dass Griechenland nur ein Extremfall ist. Alle anderen Euro-Staaten machen die gleichen Fehler. Das fällt nicht auf, weil Griechenland im Zentrum des Interesses steht.
Alle Euro-Staaten sind überschuldet. Alle werden zwangsläufig zahlungsunfähig, wenn sie keine neuen Schulden mehr machen können. Sie bleiben aber zahlungsfähig.
Banken leihen einem überschuldeten Staat Geld, wissend, dass er es ohne ihre Hilfe nicht zurückzahlen kann. Der Staat liefert ihnen dafür ein Papier, auf dem fest versprochen wird, dass das Geld zurückgezahlt wird. Womit, wird nicht gesagt. Es gehört sich nicht, danach zu fragen.
Diese Anleihen hinterlegen die Banken bei der EZB als „Sicherheit” für Kredite. Um Kredite zu geben, erzeugt sie neues Geld. Das braucht sie nicht zu drucken. Eine Gutschrift genügt. Bei ihr liegen bereits Staatsanleihen im Nominalwert von 1,6 Billionen €. Die Banken verwenden das neu geschaffene Geld, um den Staaten wieder neue Kredite zu geben.
Das klingt wie ein schlechter Irrenhauswitz. Leider ist es die Realität.
Aus psychologischen Gründen wird ungern von der Verschuldung der Staaten gesprochen, sondern von der Neuverschuldung. Das ist die Differenz zwischen der Summe, die sich der Staat leiht und der Summe, die der Staat für Zinsen und Rückzahlungen verwendet. Zwischen der Schuldenmacherei des griechischen Staates und des deutschen gibt es keinen prinzipiellen Unterschied, nur einen graduellen. Auch die deutsche Wirtschaft würde zusammenbrechen, wenn die Bundesbank keine Anleihen mehr verkaufen könnte.
Während sie für EZB-Kredite nur ein Prozent Zinsen zahlen, bekommen die Banken für die Staatspapiere bis zu sechs Prozent. Das geschenkte Geld verwenden sie für riskante Spekulationen. Bringen die Spekulationen Gewinn, ist es gut. Verliert die Bank dabei Geld, macht es nichts, denn sie verlieren kein Eigenkapital, nur etwas vom geschenkten Geld.
Die Verluste der Staaten wären erträglicher, wenn sie ihre Anleihen direkt an die EZB verkaufen könnten. Das können die Banken nicht dulden, denn dann müssten sie Eigenkapital für ihre Börsenspekulationen einsetzen, Darum sorgten sie dafür, dass der EZB das Direktgeschäft verboten wurde. So werden die Vorschriften des Maastricht-Vertrages umgangen.
Der Wahnsinn dieser Methode ist den Verantwortlichen bekannt. Nur ist es unmöglich, etwas dagegen zu unternehmen. Würden die Regierungen der Euro-Staaten ihre Neuverschuldung auf Null setzen, käme es zu schweren sozialen Unruhen. Keine Regierung könnte die nächste Wahl überstehen, Für Politiker wäre das unzumutbar.
In Deutschland verkündet die Bundesregierung, dass es nach der nächsten Wahl keine Neuverschuldung geben wird. Gewinnt man die Wahl, kann man eine Verschiebung des Termins mit unvorsehbaren Ereignissen begründen. Verliert man, braucht man nicht mehr darüber zu entscheiden.
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