Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab
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(1)Anhörung des Betriebsrats nach §§ 99, 102 BetrVG
(2)Anzeigepflicht bei Massenentlassungen, § 125 Abs. 2 InsO
(3)Zustimmung des Integrationsamts, § 89 Abs. 3 SGB IX
III.Personalabbau mithilfe von „Turboprämien“
1.Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen
a)Separate Vereinbarung – keine Einbindung in einen Sozialplan
b)Form der Zusage einer Turboprämie
c)Gestaltungsspielraum und -vorgaben
d)Formulierungsbeispiel für eine Turboprämienzusage
2.Insolvenzrechtliche Bewertung
E.Effektive Verwertung von Betrieben und Betriebsteilen – Betriebsübergang und übertragende Sanierung
I.Anwendbarkeit von § 613a BGB in der Insolvenz
II.Beschränkte Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz
III.Kollektivrechtliche Herausforderungen in der Insolvenz
1.Ablösung durch einen (Sanierungs-)Tarifvertrag des Erwerbers
2.Entscheidung in der Sache „Scattolon“
3.Bedeutung für die Sanierungspraxis
4.Lösungsstrategien für krisengeschüttelte Unternehmen und Insolvenzverwalter
IV.Auslegung von § 613a Abs. 4 BGB und Einschränkung von § 613a Abs. 4 BGB durch § 128 Abs. 2 InsO
1.Kündigung „wegen“ eines Betriebs(teil)übergangs i.S.d. § 613a Abs. 4 BGB
2.Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept
3.Veräußererkündigung nach Veräußererkonzept
4.Einschränkung nach § 128 Abs. 2 InsO
a)Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 128 Abs. 1 InsO
b)Rechtsfolgen nach § 128 Abs. 2 InsO
V.Betriebsteilübergang und Betriebsänderung
VI.Überraschender Betriebs(teil)übergang – Grenzen von Wiedereinstellungsansprüchen
b)Inländisches Beschäftigungsverhältnis
aa)Eröffnung des Insolvenzverfahrens
cc)Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit