Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab
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Maßnahmen
I.Organisatorische Veränderungen/Betriebsänderung
1.Herausforderung: Beteiligung des zuständigen Betriebsrats
2.Größte Einflussnahmemöglichkeit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung
a)Nachteilsausgleichsansprüche
b)Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen
c)Praxisrisiko: Verkannte Betriebsänderung
II.Betriebsübergang
2.Große Einflussnahmemöglichkeit der Belegschaft
III.Mischformen (Betriebsänderung anlässlich eines Inhaberwechsels)
1.Übertragung eines Betriebsteils und separate Fortführung beim Erwerber (Outsourcing)
2.Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft
3.Neugründung/Eingliederung von Betrieb(steil)en beim Erwerber (Insourcing)
4.Shop-in-Shop-Modelle/Leiharbeit
5.Betriebsveräußerung mit Personalabbau
IV.Gegenstrategien der Unternehmensseite
1.Vorübergehender Gemeinschaftsbetrieb
2.Vermeidung von Zustimmungsverweigerungen oder Massenwidersprüchen durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen
3.Erleichterungen in der Insolvenz
D.Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte
E.Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger
I.Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes
1.Erscheinungsformen der Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes
2.Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB
1.Maßgeblichkeit des gewählten Gestaltungsinstruments
2.Gestaltungsinstrumente im Überblick
b)Umwandlungsrechtliche Maßnahmen
3.Typischerweise wichtige Gesichtspunkte
a)Betriebliche Altersversorgung