Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben. Heinz Keßler
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jeder für sie annehmbaren Form über die Fragen zu einigen, die eine Friedensregelung mit Deutschland und die Wiedervereinigung betreffen. Die vier Mächte werden von vornherein erklären, dass sie jede Vereinbarung anerkennen, die von den Deutschen getroffen wird.« 20
Ulbricht hoffte auf einen Erfolg in Wien und einen Friedensvertrag, in dessen Folge die volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR stünde mit allen Konsequenzen. Auf diese Weise hätte sich beispielsweise der Alleinvertretungsanspruch erledigt, durch den überall in der Welt jeder DDR-Wirtschaftsflüchtling erfolgreich um Aufnahme in die Bundesrepublik nachsuchen konnte.
In diesem Sinne erklärte Walter Ulbricht am 29. März 1961 in Moskau, nachdem die internationale Lage erörtert worden war: »Angesichts dessen ist uns klar, dass die Sicherung des Friedens in Deutschland und in Europa den baldigen Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland erfordert, der auch die friedliche Lösung des Westberlin-Problems einschließt.« Und um diesen Kontext zu erläutern, führte er weiter aus: »In diesem ökonomischen und politischen Kampf gegen unsere Republik spielt Westberlin die Rolle eines Kanals, mit dessen Hilfe dieser Menschenhandel praktiziert wird, durch den aber auch Lebensmittel und andere Materialien aus unserer Republik abfließen. Westberlin stellt also ein großes Loch inmitten unserer Republik dar, das uns jährlich mehr als eine Milliarde Mark kostet. Diese Kräfte und Mittel, die aus unserer Republik abgezogen werden, kommen, wie das anders gar nicht sein kann, auch der forcierten westdeutschen Aufrüstung zugute.« 21
Nicht unmittelbar, aber mindestens mittelbar. Und Ulbricht verwies zugleich auf das legitime Recht der Bundesrepublik wie der DDR auf vernünftige Außenbeziehungen. »Jeder Staat hat nach einem Krieg das Recht auf einen Friedensvertrag, und selbstverständlich sahen die Vereinbarungen, die nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands zwischen den vier Hauptmächten der Antihitlerkoalition getroffen wurden, den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland vor. Diesen Viermächtevereinbarungen entspricht es, zum Zwecke der Beseitigung des Militarismus und Faschismus […] und zur Schaffung eines friedlichen Deutschland einen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten abzuschließen. Das muss jetzt, sechzehn Jahre nach Kriegsende, endlich geschehen!« 22 Ulbrichts Forderung ging sowohl an die Adresse der Westmächte als auch an Moskau.
Walter Ulbricht sprach im nationalen deutschen Interesse und nicht nur für die DDR, als er erklärte: »Mit der Vorbereitung eines Friedensvertrages ist die Beseitigung der Anomalität der Lage in Westberlin unmittelbar verbunden. Dabei gehen wir aus von der Souveränität der DDR, deren Hauptstadt das demokratische Berlin ist. Der Abschluss eines Friedensvertrages mit der DDR setzt auch das von den Westmächten über Westberlin verhängte Besatzungsstatut außer Kraft.« 23
Der Westteil Berlins sollte, zumindest in einer Übergangsphase, eine entmilitarisierte freie Stadt werden. Und um den Ängsten im Westen zu begegnen, die seit Monaten propagandistisch geschürt wurden, erklärte Ulbricht ausdrücklich: »Uns schwebt also keine schroffe Änderung aller Verhältnisse, sondern ein Übergangsstadium vor, das für alle Beteiligten tragbare und zumutbare Lösungen bringt, die im Interesse der Sicherung des Friedens und der Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz auch in Deutschland, auch in den Beziehungen zwischen der DDR und Westberlin liegen. […] Wir erstreben eine friedliche Lösung durch Abschluss eines Friedensvertrages und Herbeiführung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung in Deutschland.
Die militärische Neutralisierung Deutschlands entspricht den nationalen Interessen des deutschen Volkes und den friedlichen Interessen der Völker Europas.« 24
Bundeskanzler Konrad Adenauer dagegen lehnte die Erörterung eines Friedensvertrages mit den beiden deutschen Staaten strikt ab. Zur Begründung sagte er, dass dies die völkerrechtliche Anerkennung der Teilung Deutschlands bedeuten würde.
Dass Wiener Gipfeltreffen Anfang Juni brachte nicht den in Berlin erhofften Durchbruch.
Neutrale Beobachter meinten, dass daran auch Nikita Chruschtschow und seine nur schwach ausgeprägten diplomatischen Fähigkeiten nicht ganz unschuldig gewesen seien. Er sei zu selbstbewusst aufgetreten mit dem Faktum des ersten Weltraumfluges eines Menschen im Gepäck (Gagarin hatte am 12. April 1961 mit Wostok 1 die Erde umrundet), mit der Tatsache, dass im gleichen Monat eine Invasion von Exilkubanern und ihrer Helfershelfer aus den USA in der Schweinebucht auf Kuba erfolgreich abgewehrt worden war, dass die Sowjetunion am 1. Mai 1960 ein US-Spionageflugzeug in 21000 Metern Höhe mit einer Rakete vom Himmel geholt hatte25, und wegen des Umstandes, dass die sowjetischen Nuklearforscher den bis dahin größten Atombombentest vorbereiteten.26
Ulbricht informierte am 14. Juni im Plenarsaal des ZK das Politbüro, den Staats- und den Ministerrat sowie das Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front über das Resultat des Gipfeltreffens. Auch wenn er es zu Recht als Fortschritt herausstellte, dass beide Seiten konstatiert hätten, es sei die Zeit gekommen, »alle Meinungsverschiedenheiten und Streitfragen auf dem Wege von Verhandlungen« zu lösen27, war man in der Deutschland- und Berlin-Frage nicht weiter.
Ulbricht erläuterte die eigene Position und mögliche eigene Schritte: »Was die Frage der Verbindungswege betrifft, so habe ich bereits in anderen Erklärungen gesagt, dass wir nicht die Absicht haben, Westberlin zu blockieren, dass die Verbindungswege offen bleiben und dass die DDR wie es bereits in 95 Prozent der Verbindungen geschieht die Kontrolle ausübt. Nachher wird sie in 100 Prozent der Fälle die Kontrolle ausüben.« 28
Im Klartext: Ulbricht wollte mit Chruschtschows Hilfe die vier Mächte dazu bewegen, dass der Luftverkehr von und nach Berlin ausschließlich über Berlin-Schönefeld abgewickelt würde. Der Hebel dazu war ein Friedensvertrag mit Deutschland oder eben mit der DDR. Dadurch würden sich alle Besatzungsrechte für Westberlin erledigen.
Ulbricht unterstrich erneut: »Der kürzeste Weg zur Wiedervereinigung ist der Abschluss eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, die Herbeiführung der friedlichen Koexistenz, der Weg der Konföderation.« 29
Am 25. Juli 1961 entgegnete BRD-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß demonstrativ in Washington auf diese Entspannungs-Bemühungen: »Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende.« Und er forderte, nicht zum ersten Male, die Bundeswehreinheiten unmittelbar an der Grenze mit taktischen Atomwaffen auszurüsten. Wer das ablehne, gehe den ersten Schritt zur Neutralität.
In jener Zeit schickte Walter Ulbricht ein Schreiben an Chruschtschow mit der Rede, die er auf dem Treffen der Ersten Sekretäre in Moskau Anfang August halten wollte. Zu diesem Spitzentreffen der östlichen Staaten gab es eine Anregung Ulbrichts. Thema: »Erörterung der mit der friedlichen Regelung des Deutschlandproblems zusammenhängenden Fragen.« Den Vorschlag dazu hatte Ulbricht bereits im Juni nach Moskau geliefert. Er fragte Chruschtschow mit Verweis auf die Grenzgänger: »Erstens: welche ökonomischen Maßnahmen sind die zweckmäßigsten? Und zweitens: Welches ist der günstigste Zeitpunkt?« 30 Abschließend hieß es in Ulbrichts Begleitschreiben zum Redenentwurf: »Ich bitte Sie vor der Beratung um eine Besprechung über die taktischen Hauptfragen und Ihre Änderungsvorschläge zu meiner Rede.« 31
In seinem Referatsentwurf für die bevorstehende Sitzung des Politisch Beratenden Ausschusses ging Ulbricht von der dramatischen Situation in der DDR aus: »Die Fortdauer der Konjunktur in Westdeutschland sowie die ökonomische Entwicklung im sozialistischen Lager lassen es nicht zu, dass die DDR in absehbarer Zeit Westdeutschland im Lebensstandard einholt. Im Interesse der Existenz und der Entwicklung der DDR sind deshalb wirksame Maßnahmen zur Unterbindung der Abwerbung notwendig.« 32
Zu gegebener Zeit müsse darum dafür gesorgt werden, dass »die Staatsgrenze der DDR (die mitten durch Berlin geht) für Bürger der DDR nur mit besonderer Ausreisegenehmigung« passierbar sein dürfe, »oder, soweit das einen Besuch von Bürgern der Hauptstadt der DDR in Westberlin betrifft, mit besonderer Bescheinigung erlaubt wird. Der Besuch der Westberliner Bevölkerung in der Hauptstadt der DDR ist möglich auf Grund des Westberliner Personalausweises (aber nicht auf Grund des westdeutschen Bundespasses).« 33
Am 31. Juli appellierte Walter Ulbricht zudem angesichts der beschleunigten wirtschaftlichen Talfahrt wegen der Lieferprobleme der UdSSR an den »teuren Genossen Chruschtschow«,