Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2. Heiko Schrang
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Dreistigkeit kaum zu überbieten. Staaten retten Banken und sind danach anschließend selbst bankrott und leihen sich das Geld wieder bei den Banken, die sie eben noch gerettet haben. Diese Banken erzeugen ihrerseits das Geld nach dem beschriebenen Muster, also aus dem Nichts, mit ein paar Klicks und lassen sich die Kredite plus Zinsen zurückzahlen. Diesen blanken Irrsinn kann man nur beenden, indem man erkennt, dass das Geldsystem selbst die Ursache des Übels ist und an der Wurzel mit der Veränderung begonnen werden muss.
IST STEUERHINTERZIEHUNG SCHLIMMER ALS STEUERVERSCHWENDUNG?
„Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen,
wird dein Eigentum konfisziert.
Wenn du versuchst, dein Eigentum zu verteidigen,
wirst du festgenommen.
Wenn du dich der Festnahme widersetzt,
wirst du niedergeknüppelt.
Wenn du dich dagegen wehrst,
wirst du erschossen.
Diese Maßnahmen sind bekannt als Rechtsstaatlichkeit.“
Edward Abbey (1927 – 1989)
Da das lukrativste Geschäftsmodel der Banken das ist, aus dem Nichts Geld zu erschaffen, mit astronomischen Gewinnmargen, wird alles getan, dass das auch so bleibt. Der Staat ist nämlich der beste Schuldner aus der Sicht der Banken, da er über die Steuereinnahmen der Bürger die Zinsen begleicht. Eine Rückzahlung war nie Ziel der Banken und ihrer willigen Gehilfen aus der Politik. Es ging und geht nach wie vor darum, immer neue Schulden aufzunehmen, um noch mehr Gewinn machen zu können.
Anhand der galoppierenden Staatsverschuldung ist dies eindeutig erkennbar.
Die Bedeutung der Zinslast kann man daran erkennen, dass sie mittlerweile der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt ist.[8] Die Steuern werden aber nicht nur für die Zinsen verwendet, sondern auch für allerlei andere Investitionen. Sehr häufig kommt es dabei zu der sogenannten Steuerverschwendung von Seiten des Staates. Nicht selten geht es dort um Milliarden, was inzwischen als ganz normal angesehen wird. Da jede Medaille aber zwei Seiten hat, muss es auch zur Steuerverschwendung eine Kehrseite geben: die Steuerhinterziehung.
Die Berichterstattung über einen Fall dominierte ganz besonders die Medien und erregte die Gemüter der Öffentlichkeit. Die Rede ist von Uli Hoeneß. Politik und Medien führten eine regelrechte Hetzkampagne durch, in deren Folge Hoeneß zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Mit diesem Exempel sollte der Bevölkerung eindeutig klar gemacht werden, dass unerbittlich gegen Steuersünder vorgegangen wird. Dabei wurde geschickt von der eigenen Steuerverschwendung zu Ungunsten des Volkes abgelenkt.
Es ist schließlich nur eine Frage des Blickwinkels, ob man Steuerhinterziehung moralisch auf dieselbe Ebene wie Steuerverschwendung stellt. Tatsache ist, dass die Summe, die Uli Hoeneß an Steuern hinterzogen hat, im Vergleich zu der ständigen Steuerverschwendung des Staates nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Uli Hoeneß hat das System ‚Brot und Spiele‘ mit dem Produkt Fußball so perfektioniert, dass der Staat wie im alten Rom Nutznießer davon war und immer noch ist.
Die Massen sind bei Fußballgroßereignissen (WM oder EM) wie hypnotisiert und dadurch abgelenkt, so dass unbequeme Gesetze unbemerkt beschlossen werden konnten. Bis dato hatte sich Hoeneß nichts zu Schulden kommen lassen und war neben dem Fußball auch bekannt für sein soziales Engagement.
Im Gegensatz zu ihm gehören jedoch mittlerweile Meldungen über Skandale, Affären, Bestechungen und Vorteilsnahmen zum Tagesgeschäft der Politik.
Wenn der Flughafen ‚BER‘ Berlin mal eben 2 bis 3 Milliarden Euro teurer wird als geplant, hat das für die Verantwortlichen vergleichsweise kleine bis gar keine Folgen.
So war es auch im Fall des Ministers Rainer Speer, der unter anderem Finanzminister in Brandenburg war und aufgrund einer Unterhaltsaffäre zurücktrat. Obwohl er nachweislich betrogen hat, durfte er als „Belohnung“ in Pension gehen und erhält bis zum 67. Lebensjahr knapp 1 Mio. Euro aus Steuergeldern fürs Nichtstun.[9]
In unserem ‚Rechtssystem‘ werden jedoch Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung völlig unterschiedlich behandelt. Wenn von Seiten der Politik Milliarden von Steuergeldern in den Sand gesetzt werden, wie beispielsweise beim Nürburgring, Stuttgart 21, u.v.m., dann haftet keiner der Verursacher dafür. Anders im privaten Bereich. Die kleinste Form der ‚Steuerhinterziehung‘ wird kriminalisiert. Auch am Strafmaß lässt sich eine Wertung ablesen: Das Höchststrafmaß für Steuerhinterziehung ist höher als das für die Unzucht mit Schutzbefohlenen.
Immer mehr werden Steuergelder zum Unwohle des deutschen Volkes verwendet und versickern in Kriegen, bei der Bankenrettung (ESM) oder fließen in Atom-U-Boote für Freunde.[10] Weitere Symptome sind z.B. die Privatflüge mit Bundeswehrmaschinen (Scharping zu seiner Freundin nach Mallorca)[11], die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt[12], die Liste ließe sich beliebig fortführen. Und auf der anderen Seite sind keine Gelder vorhanden für Kindergärten, Schulen sowie zur Behebung der nicht zu übersehenden Löcher auf vielen deutschen Straßen. Da die zweckentfremdeten Steuergelder nicht ausreichen, werden von Seiten der Politik immer mehr Schulden gemacht. Nur: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Die Hoeneß-Affäre wird in naher Zukunft bis zur Unkenntlichkeit verblassen. Spätestens dann, wenn der Normalbürger zur Kasse gebeten wird, um von seinen Ersparnissen anteilig die Banken- bzw. Länderrettung zu finanzieren.
Die größten Hinterzieher von Steuern, Abgaben und Gebühren sind auch die größten Eintreiber von Steuern, Abgaben und Gebühren und bezeichnen sich zumeist als Politiker.
Jeder Berufszweig, der für das Geld anderer Verantwortung trägt, wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Versicherungsvertreter u.v.m. muss eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abschließen. Erstaunlicherweise gilt dies nicht für Politiker, die diese Regeln beschließen. Warum eigentlich? Es ist mehr als überfällig, dass Berufspolitiker auch für verursachten Schaden haften müssten.
Uli Hoeneß ist nur als Bauernopfer zu betrachten - zur Ablenkung der Massen.
Anfang der achtziger Jahre mussten sich diverse Politiker vor Gericht verantworten und wurden im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung verurteilt, wie z.B. Hans Friedrichs und Otto Graf Lambsdorff. Aber das scheint lange her zu sein, denn mittlerweile gehören Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkonten zum normalen politischen Alltag. Wie zu sehen im Fall der Schwarzgeldkonten in Hessen.[13] Es hat Roland Koch nicht geschadet, dass er in Ausübung seines Amtes als Ministerpräsident dem Hessischen Landtag vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat.[14]
Selbst der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestätigte nach vorherigem Abstreiten schließlich am 16. Dezember 1999 die Existenz von Schwarzgeldkonten in einem Fernsehinterview. Kohl übernahm die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, dass er 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden – an den Büchern seiner Partei vorbei – angenommen habe.[15] Die Namen der Spender nannte Kohl jedoch nicht, da er den Spendern sein Ehrenwort gegeben hatte, sie nicht preiszugeben.[16] Trotz Schwarzgeldkonten und Leuna-Affäre musste Helmut Kohl nicht ins Gefängnis.
Sein Wegbegleiter Wolfgang Schäuble hat sich als Finanzminister für Steuergerechtigkeit stark gemacht, obwohl er selbst 100.000,00 DM Schwarzgeld des Waffenhändlers Schreiber angenommen hatte[17]: Ein bis heute unaufgeklärter Vorgang.
Es wird höchste Zeit, dass bei den Menschen ein Bewusstsein dafür entsteht, dass Steuerverschwendung genauso viel Beachtung verdient wie Steuerhinterziehung. Letztendlich ist Geld die Grundlage von Steuern und dieses stammt aus dem Schuldgeldsystem. Das wird von einer Handvoll krimineller Banker immer noch betrieben und kann höchstwahrscheinlich als der größte Betrug der letzten hundert Jahre angesehen werden. Aus Profitgier wird alles von den Initiatoren unternommen, um dieses System am Leben zu erhalten.