GegenStandpunkt 3-17. Группа авторов
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verspricht – mit ein paar Zentnern greenbacks „tons of jobs!“ So kann man den Ausbau imperialistischer Überlegenheit per Ausbau militärischer Abschreckungs- und Vernichtungspotenzen auch erläutern: als Gunst für tüchtige Amerikaner, die zum Leben harte Arbeit im Dienste satt finanzierter Arbeitgeber brauchen. Da fühlt sich die demokratisch reife Presse zu konstruktiver Skepsis herausgefordert: „Sind wirklich rekordmäßige Rüstungsausgaben beschlossen worden?“ „Werden dadurch wirklich so viele Jobs entstehen?“ Und so beteiligen sich alle an der Fertigstellung der Gleichung, die sie dann vorwärts wie rückwärts lesen können: Amerikanische Arbeit schafft imperialistische Machtpotenzen, deren Stärkung den großartigen amerikanischen Firmen was zu verdienen und den großartigen armen Leuten Arbeit gibt. So sieht der Dienst des Vaterlands an den Landeskindern aus, die es lieben:
„Nun muss der Kongress seine Arbeit tun und einen Haushalt beschließen, der für die vermehrte, stabile und verlässliche Finanzierung sorgt, die unser Militär braucht und unsere Männer und Frauen in Uniform verdienen – und ihr werdet es kriegen, glaubt mir. Ich sag’s euch, ihr kriegt das schon.“ (Ebd.)
Wobei es auch einen Extra-Dienst gibt, für den die Soldaten selbst etwas tun können – die Demokratie macht es möglich:
„Und übrigens: Ruft eure Senatoren an, um dafür zu sorgen, dass ihr health care kriegt.“ (Ebd.)
VIII.
Doch es hilft alles nichts. Einige Tage später steht fest: Die Reform des amerikanischen Gesundheitswesens ist vorerst gescheitert. Dabei ist das Projekt namens ‚Repeal & Replace‘ – die Abschaffung und Ersetzung der während der Obama-Administration beschlossenen Gesundheitsreform – gar nicht an Obamas Demokraten gescheitert, sondern an der Uneinigkeit der Republikaner selbst, die sieben Jahre lang in ihrem Hass auf ‚Obamacare‘ ein Bild der Geschlossenheit abgegeben haben. Manchen Senatoren gehen die vorgesehenen Einsparungen zu weit; sie verweisen auf die Schäden für die Bürger, die voraussichtlich zu Millionen aus jeder Versicherung rausfliegen würden. Da ist außerdem die in manchen Bundesstaaten grassierende ‚Opioid-Epidemie‘, für deren Bekämpfung sogar die unter Obamacare vorgesehenen staatlichen Gelder nicht ansatzweise ausgereicht haben. Etwas gewichtiger sind die befürchteten Schäden für das Geschäft mit der medizinischen Versorgung, das sich auf die gleichen Gelder längst verlässt. Zudem ist in etlichen Kommunen das Krankenhaus der größte Arbeitgeber, und dessen größte Geldquelle sind wiederum die Subventionen des Zentralstaates. Andere Republikaner entdecken umgekehrt im neuen Gesetzesentwurf viel zu viel vom alten System, nämlich zu viele Kosten, für Unternehmer wie – solange die gesund bleiben – für die zwangsversicherten Bürger. Manche unter ihnen siedeln ihren Einwand eine Ebene höher an und gewahren in der Versicherungspflicht einen einzigen Anschlag auf den Höchstwert der Freiheit, auf dem die ganze Nation aufgebaut ist. Da gibt es die einen, die mit ihrem Geld selbstverantwortlich umgehen sollen, also die Freiheit genießen sollen, selbst zu entscheiden, wo Verzicht fällig ist, ohne für andere Bürger ihres Schlags verzichten zu müssen. Die anderen brauchen Freiheit von den – steuerlichen oder sonstigen – Kosten, die ihnen die medizinische Versorgung ihrer Belegschaften bereitet. Schließlich gibt es verantwortliche Haushaltspolitiker, die von gewissen Posten befreit werden müssen, die ihren Staatshaushalt belasten... So bringen die Republikaner gegeneinander alle Momente des widersprüchlichen Monstrums namens kapitalistisches Gesundheitswesen zur Geltung. Da treffen die disparaten Ansprüche des Staates aufeinander: der Anspruch auf Volksgesundheit, d.h. auf die Tauglichkeit des Volkskörpers für alle Anforderungen der kapitalistischen Konkurrenz und des Staatslebens, die auf die Leute zukommen; das politische Interesse an einem erfolgreichen Geschäft mit der medizinischen Versorgung und deren Finanzierung; drittens der Staatsgesichtspunkt einer möglichst geringfügigen finanziellen Belastung für ‚die Wirtschaft‘ und den Staatshaushalt. Daher gehört ein gelungenes Gesundheitswesen zu den unerreichten Idealen bürgerlicher Politiker, die in diesem Nest aus konkurrierenden, der Marktwirtschaft eigenen Ansprüchen eine Herausforderung sehen, die es mit verantwortlicher Sachkompetenz, politischer Klugheit und Kuhhandel zu bewältigen gilt, so dass die soziale Marktwirtschaft eine endlose Geschichte der Reformpläne, der erfolgreichen und bald danach wieder reformbedürftigen Reformen und der erneuten Reformpläne darstellt.
Die Widersprüche eines kapitalistischen Gesundheitswesens gehen Trump allerdings nichts an; sich selbst kennt er dagegen sehr gut: „Ich hasse es, zu verlieren.“ Damit dürfte die Substanz seiner Unzufriedenheit über das gescheiterte Reformvorhaben erschöpfend auf den Punkt gebracht sein. Das liegt allerdings nicht daran, dass ihm der Gegenstand ‚health care‘ selbst egal wäre – was ihm von allen Seiten, auch von den Republikanern vorgeworfen wird:
„Manche in den Fake-News-Medien sagen, ich engagiere mich nicht für health care. Falsch. Ich kenne mich gut aus und will einen Sieg für die USA.“ (28.6.17)
Auch die Betreuung der Volksgesundheit und des riesigen Geschäfts, das damit gemacht wird, ist also für Trump ein weiterer Fall der immer gleichen Notwendigkeit, auf jedem Feld die Nr. 1 zu sein, auch wenn es auf diesem Feld keinen Gegner in dem Sinne gibt. Das war überhaupt Trumps ganze eigene Kritik an Obamacare: ein Verstoß gegen das allerheiligste amerikanische Prinzip, den Erfolg. Obamacare war – so Trumps Mantra – eine gescheiterte Reform; inwiefern, ist da nicht so entscheidend, auf jeden Fall herrscht auf allen Seiten irgendwie Unzufriedenheit. Diese vernichtende Kritik war nie als Auftakt zu einem eigenen Plan gemeint, den Trump in der Tasche hat oder von seinen Fachmännern hat entwickeln lassen. Entgegen den Vorwürfen der Öffentlichkeit ist das allerdings kein Fall von Planlosigkeit, oder nur dem Drang geschuldet, sich an Obama zu rächen. Es ist vielmehr ein weiterer Anwendungsfall für Trumps Haupt- und Generaldiagnose: Amerika hat schon alle nötigen Mittel, das Beste für alle berechtigten Interessen in der Nation zu erreichen; es mangelt bloß am politischen Willen & Können in Washington, den einschlägigen ‚Deal‘ hinzubekommen. In der Frage, worin dieser Deal genau zu bestehen hat, ist Trump stets undogmatisch geblieben; ganz dogmatisch ist er aber darin, dass der Deal eine gelungene Gleichung zwischen der Freiheit des Geschäfts und der Befriedung, wenn nicht Befriedigung aller anderen einschlägigen berechtigten Ansprüche hinbringen muss. Entsprechend führt sich Trump in allen Stadien der Verhandlungen mit und im Kongress auf: Er agiert als Cheerleader und als Mahner, wie ein mit echten Vollmachten ausgestatteter und besonders gebieterischer Bundespräsident, der gegenüber dem Politikbetrieb die Einheit zwischen Führung und Volk, also ihr gemeinsames Recht auf erfolgreiches Regieren vertritt. Er verkörpert das sozialstaatliche Ideal einer Versöhnung zwischen allen konkurrierenden Ansprüchen in Bezug auf das Gesundheitswesen gewissermaßen als eine lebende politmoralische Instanz, die über dem politischen Verfahren steht und mit dem Damoklesschwert wedelt. Die anderen Politiker schulden ihm diesen Erfolg; dass sie sein großes Reformanliegen, egal aus welchen unterschiedlichen Gründen, scheitern lassen, ist nicht weniger als ein Verrat an ihm. Vor allem deswegen, weil ihm das von der journalistischen Öffentlichkeit hauptsächlich als sein Misserfolg angekreidet wird: ein Dealmaker, der es einfach nicht versteht, in der Politik echte Erfolge einzufahren.
Und weil sie hier Verrat begangen haben, haben sich die versammelten Politiker im Kongress auf allen Feldern vorerst diskreditiert; Trump teilt ihnen das in aller ihm eigenen Deutlichkeit mit, sobald dieser Haufen von Verlierern mit neuen Sanktionen gegen Russland allen Ernstes Trumps außenpolitische Bestimmungsfreiheit eingrenzen will:
„Unsere Beziehung zu Russland war noch nie schlechter und wird sehr gefährlich. Dafür könnt ihr dem Kongress danken – den gleichen Leuten, die uns nicht mal eine Gesundheitsreform geben können!“ (3.8.17)
IX.
Angesichts des gescheiterten Reformwerks und der sich zuspitzenden ‚Russland-Affäre‘ kommt Trump zu dem Befund: Es reicht. Nicht nur die Abgeordneten der eigenen Partei fallen ihm in den Rücken, auch in seiner Regierungsmannschaft ist er von Pfeifen und Verrätern umgeben, die er loswerden muss. Also besinnt er sich auf seine Kernkompetenz des Heuerns und Feuerns und entschließt sich zu einer Neusortierung seines Personals. Den FBI-Chef hatte er wegen des „Russland-Dings“ ja längst gefeuert, womit das „Ding“ allerdings nicht erledigt ist; das legt er irgendwann seinem eigenen Justizminister