Im Würgegriff der Staatsverschuldung. Michael Ghanem
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die Finanzierung der versprochenen Großzügigkeit erklärt wird. Daher sind die Politiker nach der Wahl in der misslichen Lage, entweder zu erklären, warum die versprochenen Zusagen nicht eingehalten werden oder diese zu finanzieren.
Hinzu kommt, dass sehr oft aufgrund von konjunkturellen und strukturellen Veränderungen der Wirtschaft ein Teil der Steuerzahler ausfällt und vom Staat alimentiert werden muss. Zudem muss auch der Staat sehr oft Anschubfinanzierung realisieren um Projekte ins Leben zu rufen. Und hier spätestens muss sich der der Staat verschulden.
Verschuldung bedeutet jedoch Einschränkungen für die Zukunft. Es kommt daher darauf an, wofür man sich verschuldet. Verschuldet man sich, um sozialen Transfer zu ermöglichen, d. h. Finanzierung von Arbeitslosen und Sozialhilfe und damit das Überleben von großem Teil der Bevölkerung, oder verschuldet man sich um Infrastrukturprojekte, Forschungsprojekte für die Spitzentechnologie, für Krisensituationen in besonderen Unternehmens- und Wirtschaftsbereichen zu überwinden? Das macht einen erheblichen Unterschied in der Verschuldung aus. Auch wenn die Neoliberalen immer noch der Überzeugung sind, dass der Eingriff des Staates in die Wirtschaft den Weg zur Knechtschaft darstellt, ist bei genauer Betrachtung die Verschuldung des Staats in sogenannte guten Schulden und schlechte Schulden zu unterscheiden
Gute Schulden sind Schulden mit denen Investitionen für Infrastrukturen, für Bildung, für Forschung, für die Entwicklung von Spitzentechnologien finanziert werden, denn diese Investitionen von heute bedeuten den Reichtum von morgen und sie können dann beglichen werden, wenn die Früchte dieser Investitionen geerntet werden.
Schlechte Schulden sind hingegen, auf diese Investitionen in Krisensituationen zu verzichten und lediglich Transferleistungen zu finanzieren. Auch wenn der soziale Frieden eines der wichtigsten Güter ist muss es die Aufgabe der Politik sein, während dieser Zeit weiterhin real und viel für die Zukunft zu investieren, denn auf Dauer ist es für keinen Staat der Welt möglich, Transferleistungen zu finanzieren, was den Staat in die Überschuldung und möglicherweise zur Pleite führen kann. Es ist daher von Nöten, dass grundsätzlich neben den schlechten Schulden (denn einen Euro kann man nur einmal ausgeben) auch gute Schulden gemacht werden, auch wenn temporär und periodisch der Schuldenstand sehr hoch wird.
3.3.4 Gesetze und Verordnungen kosten Geld
Wenn man in Deutschland über den Rechtsstaat spricht, so meint das nichts anderes als dass die politische Willensbildung in Form von Gesetzen festgehalten wird. Gesetze können auch Verordnungen sein und auch Umsetzungsverordnungen. Rechtsstaat bedeutet jedoch nicht eine Inflation von Gesetzen und Verordnungen. Denn für die Umsetzung eines Gesetzes oder einer Verordnung bedarf es finanzieller Mittel, denn das Gesetz an sich in der Schriftform bedeutet noch Garnichts, wenn für seine Umsetzung nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die notwendigen Voraussetzungen sind jedoch fest verbunden mit Ausgaben, die durch Steuern und Abgaben finanziert werden. D. h. je höher der Anteil der Gesetze und Verordnungen in einer Gesellschaft ist, desto mehr Steuern müssen aufgebracht werden. Es wird jedoch vergessen, dass die Ursachen dieser Kosten in der politischen Willensbildung bei den Parlamenten im Bund und in den Ländern liegen und vor allem in dem Versuch der politischen Parteien, eine Kaufhausdemokratie für ihre Daseinsberechtigung anzubieten.
Dies kann auf Dauer jedoch zur Zerstörung der Demokratie beitragen, denn es werden immer mehr Gesetze gemacht, für die jedoch bei der Anwendung die notwendigen Voraussetzungen fehlen. Daher muss der Staat immer mehr finanzielle Mittel aufbringen um diese Voraussetzung zu schaffen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die politischen Strategen und die politische Elite nicht verstanden haben, dass bei jedem neuen Gesetz die Überprüfung der alten Gesetze erfolgen muss um die Anzahl der Gesetze und Verordnungen überschaubar zu halten. Gesetze nur deshalb zu machen, um psychologische Wirkungen bei der Bevölkerung zu erreichen, hat kurze Beine und trägt zu steigendem Frust und sogar Ablehnung der jetzigen politischen Elite bei.
3.3.5 Sind Parteiendemokratie und Föderalsystem zukunftsfähig?
Deutschland ist eine Parteiendemokratie und föderal organisiert. Dies bedeutet für das Verwalteten und das Regieren erheblich mehr Mittel benötigt werden, als wenn die staatlichen Aufgaben zentral organisiert werden, wie die innere Sicherheit, die Bildung, die Forschung. Diese aus Sicht der Geschichte für die Anfangszeit der Bundesrepublik richtigen Strukturen sind jedoch mit den heutigen Anforderungen an Schnelligkeit der Entscheidungen und Umsetzung nicht mehr anwendbar. Die politischen Entscheidungsprozesse im Bund und in den Ländern benötigen erheblich mehr Zeit als für die notwendige Reaktion angemessen ist. Die Verzögerung der politischen Entscheidungen und Umsetzungen frustriert einen zunehmenden Teil der Bevölkerung, die letztendlich die Probleme oder Fehlentwicklungen korrigiert sehen will. Da die Antworten zu lange auf sich warten lassen und die Reaktion der politische Elite sich immer nach dem möglichen Schaden richtet, stellt sich die Frage ob diese Demokratie überhaupt noch in der Lage ist die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. Es kann nicht angehen das wir 16 verschiedene Abiturvorgaben mit verschiedenen Schwerpunkten in Deutschland haben nur weil die kleinen Länder auf ihr Recht pochen selbstständig zu regieren. Es kann nicht angehen, dass die Polizei 16 verschiedene Polizeisysteme hat, nur weil wir ein föderales System haben. Es kann nicht angehen, dass die politischen Eliten, die eigentlich ein Oligopol der Macht darstellen (6 politische Parteien regieren in unterschiedlichen Konstellationen), defacto politsche und wirtschaftliche Alternativen zur Farce machen.
Dies bewirkt eine zunehmende Entfernung der politischen Elite von der Bevölkerung mit der Konsequenz, dass entweder ein Teil der Bevölkerung nicht mehr wählen geht (hier ist darauf hinzuweisen, dass im Jahr 2017 immerhin 12,5 Millionen deutsche Wähler nicht gewählt haben). Oder dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung so frustriert ist, dass sie extreme Parteien wählen. Hier ist sind darauf hinzuweisen, dass antidemokratische und autokratische politische Bewegungen nicht nur in der Welt und in Europa aber auch in Deutschland zunehmend attraktiver werden, denn sie versprechen schnelle Entscheidungen und schnelle Umsetzungen. Es ist festzuhalten, dass die jetzigen politischen Strukturen in Deutschland mit ihren langsamen Abläufen nicht adäquat für die zukünftigen Herausforderungen sind, die auf Deutschland und Europa in den nächsten 4-10 Jahre zukommen.
3.3.7 Fazit
Als Fazit ist festzuhalten, dass der BIP oder das Brutto Inlandsprodukt unbedingt gewisse Voraussetzungen braucht, um seine Ziele zu erreichen. Zu diesen Zielen gehören die sogenannten staatlichen Aufgaben, wie innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Gesundheit, sozialer Frieden, Gesundheit, Altersversorgung, Bildung, Forschung, Infrastruktur. Um diese staatlichen Aufgaben bewältigen zu können, braucht der Staat Einkommen in Form von Steuern und Abgaben. Nicht nur von seinen Bürgern, sondern auch von den inländischen und ausländischen Unternehmen, denn auch diese müssen dazu beitragen. Ohne diese staatlichen Aufgaben ist die Erzielung der Umsätze und Gewinne für diese Unternehmen nicht möglich. Insoweit müssen sie zur Finanzierung des Staatswesens beitragen. Man muss auch verstehen, dass sich der Staat in wirtschaftlichem Abschwung durchaus in erhöhtem Maß verschulden muss, nicht nur um die Sozialtransfers zu gewährleisten aber auch und vor allem um zu investieren - nicht nur in Infrastrukturen, sondern auch in Forschung, Bildung und Startups.
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