Demokratie macht Spaß!. Winfried Brinkmeier
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hat der neue französische Präsident Hollande in seiner ersten großen Rede nach seiner Wahl angekündigt, dass bestimmten Maßnahmen der EU überprüft werden müssen. Er fordert einen europäischen Wachstumspakt. Damit will er die Wirtschaft ankurbeln und von Anfang an Pflöcke setzen. So will er seine eigene Politik vertreten, die sich von der Politik der deutschen Bundeskanzlerin abgrenzt. Er will damit auch die französische Außenpolitik schärfen, die nach Auffassung der Franzosen in letzter Zeit zu sehr von der deutschen Politik dominiert wurde. Bundeskanzlerin Merkel beharrt auf ihrem rigiden Sparkurs und meint, der sei beschlossen und könne nicht mehr geändert werden. Diese Wahl kann zu einer Änderung der europäischen Politik führen. Die Kanzlerin wird nicht mehr so leicht mit der Durchsetzung des von ihr vertretenen Sparkurses haben. Aber ihre Wandlungsfähigkeit sollte nicht unterschätzt werden; diese ist phänomenal.
Auch wurde bekannt, dass sich der neue französische Staatspräsident gegen Wolfgang Schäuble als neuem Sprecher der Eurogruppe ausgesprochen hat. Der jetzige Sprecher Junker, der luxemburgische Ministerpräsident, will aufhören und Schäuble wurde als sein Nachfolger ins Gespräch gebracht. Hollande zielt auf Schäuble, der sich vehement für den einseitigen Sparkurs der Kanzlerin ausgesprochen hat, und meint Frau Merkel. Auch damit zeigt Hollande, dass er eine andere europäische Politik will.
Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW (8. Mai 2012)
Heiß diskutiert werden gewalttätige Auseinandersetzungen am letzten Wochenende zwischen Salafisten und der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW in Bonn. Pro NRW hatte islamkritische Karikaturen eines dänischen Karikaturisten gezeigt, um die Salafisten zu provozieren. Diese Karikaturen hatten schon vor Jahren die islamische Welt erzürnt und dort zu Massendemonstrationen geführt. Die Salafisten sind jetzt ausgerastet und haben sich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Zwei Polizisten wurden dabei so schwer verletzt, dass sie operiert werden mussten. Murat K., einer der Salafisten, wurde umgehend wegen Mordversuchs inhaftiert. Gegen ihn wurde im Oktober 2012 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Zwischenzeitlich wurde er zu einer Gefängnisstrafe von 6 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Das Gericht ist in seinem Urteil noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinausgegangen. Es wurde ein Zeichen gesetzt, dass solche Verbrechen in Deutschland hart bestraft werden.
Die Salafisten sind besonders radikale religiöse und politische Islamisten, für die bereits 85 % der Muslime keine Rechtgläubigen sind. Es geht nicht an, dass solche gewalttätigen Rechtsbrecher Polizisten angreifen und schwer verletzen. Das kann der Rechtsstaat nicht dulden. Der nordrhein-westfälische Innenminister hatte versucht, die Demonstration von Pro NRW mit den Karikaturen zu verbieten. Das deswegen angerufene Verwaltungsgericht Köln hatte die Demonstration von Pro NRW genehmigt. Es hat so entschieden, weil es die Freiheit der Kunst für wichtiger hielt als ein Demonstrationsverbot.
Der frühere Bundespräsident Wulff hat in einer grundsätzlichen Rede die Auffassung geäußert, der Islam gehöre zu Deutschland. Das ist so, weil hier viele Menschen leben, die dem islamischen Glauben angehören. Wir müssen uns darauf einstellen. Die Ansicht vieler Menschen, Ausländer müssten sich den Gegebenheiten hier in Deutschland anpassen, kann in ihrer Absolutheit nicht aufrecht erhalten werden. Der Umfang der Einwanderung nach Deutschland macht es erforderlich, dass auch wir mit dem Glauben von Menschen islamischen Glaubens sorgsam umgehen. Dies ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen, das erforderlich ist, um ein erträgliches Miteinander zu erreichen. Auch wir Deutschen haben eine Anpassungsleistung gegenüber ausländischen MitbewohnerInnen zu erbringen. Man kann darüber streiten, aber für die Anhänger des Islam sind solche Karikaturen ein Angriff auf ihre religiösen Gefühle, den sie nicht widerspruchlos hinnehmen wollen. Darauf haben wir Deutschen uns einzustellen in einer immer mehr globalisierten Welt, in der die Menschen zusammenrücken durch die Medien. Dabei müssen wir die Umgangsformen neu aushandeln, wie wir vernünftig miteinander umgehen und zusammen leben können. Es handelte sich bei dem Umhertragen dieser Karikaturen nicht um einen Akt der Kunstfreiheit, sondern um eine gezielte Provokation von Pro NRW. Diese ist abzulehnen. Scharfmacher auf beiden Seiten lösen das Problem nicht. Auch ist es zu simpel, zu meinen, die Ausländer seien schlecht und die Deutschen seien gut. Deutsche Provokateure sind alles andere als gut; sie schaden dem Ansehen Deutschlands.
Simone de Beauvoir und Jean-Paul Sartre (12. Mai 2012)
Arte zeigte den sehenswerten Film „Der Liebespakt - Simone de Beauvoir und Jean-Paul Sartre“. Der Film handelt von der ebenso berühmten wie ungewöhnliche Beziehung zwischen Simone de Beauvoir und Jean-Paul Sartre. Die Beiden waren das Vorzeigeintellektuellenpaar der Nachkriegszeit und Sterne am damals noch vorhandenen Intellektuellenhimmel; heute strahlen nur noch kleine Sternchen, die manchmal schwach zu sehen sind.
Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir bezeichneten sich als Existenzialisten. Diese von Sartre in seinem Buch „Das Sein und das Nichts“ und in seinem Essay „Der Existenzialismus ist ein Humanismus“ vertretene Philosophie sagt im Wesentlichen, dass der Mensch durch den Zufall seiner Geburt in die Existenz „geworfen“ ist und aktiv selbst versuchen muss, dem Leben einen Sinn zu geben. Sartre’s Romane wurden viel gekauft und gelesen. 1946 erschien sein Buch: “Wege der Freiheit“, danach „Der Tod in der Seele“. Seine Stücke wurden auf allen französischen und vielen europäischen Bühnen gespielt: 1946 „Tote ohne Begräbnis“, dann „Die ehrbare Dirne“, 1948 „Die schmutzigen Hände“. 1964 lehnte Sartre den Literatur-Nobelpreis ab.
Simone de Beauvoir war ebenfalls literarisch sehr aktiv. Sie wurde quasi verfolgt von KritikerInnen aus dem bürgerlichen-konservativen Lager, die ihre kritischen Werke ablehnten. Aber auch die Kommunisten, die im Frankreich der Nachkriegszeit noch eine große Rolle spielten, blieben von ihrer Kritik nicht verschont, weil sie meinte, das Leben der Frauen würde sich im Kommunismus nicht automatisch ändern, auch dort würden sie unterdrückt. Das brachte ihr auch Kritik der Kommunisten ein. Spätestens mit ihrem Buch „Das andere Geschlecht“ wurde sie international als Feministin berühmt und anerkannt. Wir, die wir an den Zeitströmungen interessiert waren, haben dieses Buch mit großem Interesse gelesen. Simone de Beauvoir hat viele der späteren Diskussionen über Feminismus angeregt und sich dort für die Emanzipation der Frau engagiert. Dies war ihr Lebenswerk. Weitere Werke von ihr sind: „Sie kam und blieb“, „Das Blut der anderen“ „,Alle Menschen sind sterblich“, „Die Mandarins von Paris“, „Die Welt der schönen Bilder“, „Memoiren“ und „Memoiren einer Tochter aus gutem Hause“, „In den besten Jahren“, „Der Lauf der Dinge und „Alles in allem“, worin sie das Leben in den Jahren von 1962 bis 1972, vom Ende des Algerienkrieges bis zum Beginn der Frauenbewegung schildert. In den letzten zehn Jahren seines Lebens hatte sie Jean-Paul Sartre gepflegt. Dies hat sie in ihrem Buch „Die Zeremonie des Abschieds“ verarbeitet; es enthält auch die “Gespräche mit Jean-Paul Sartre August – September 1974“.
Geheiratet haben die Beauvoir und Sartre nie, weil eine Heirat für sie ein bürgerliches Relikt war, das sie ablehnten; auf Kinder haben sie aus dem gleichen Grunde verzichtet. Ihr Liebesleben war ungewöhnlich; Sartre hatte viele Affären mit anderen Frauen; Simone de Beauvoir hatte andere Männer und Frauen als Geliebte. Simone de Beauvoir muss an dem ausschweifenden Liebesleben ihres Mannes gelitten haben. Deswegen verzichtete sie später auf Sexualkontakte mit ihm. Sie bildeten eine geistig-seelische Gemeinschaft, die immerhin ein Leben lang hielt. Sartre hat in seinen späteren Jahren die Terroristen in Stammheim besucht. Ich kann mich noch gut an die Fernsehbilder darüber erinnern. Er hat nach seinem Besuch Statements abgegeben, mit denen er die Terroristen öffentlich unterstützte. Seine Auffassungen hatten mit den tatsächlichen Verbrechen der inhaftierten Terroristen wenig zu tun. Seine damaligen Stellungsnahmen waren seltsam abgehobene Äußerungen eines Intellektuellen und hielten einer realistischer Betrachtung nicht stand. Man muss daran erinnern, dass die Terroristen in dem Gefängnis in Stammheim inhaftiert waren, weil sie verantwortlich waren für die Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes Buback, des Bankmanagers Jürgen Ponto, des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer und für viele weitere Verbrechen, die . Angriffe auf den Rechtsstaat waren. Der musste sich gegen diese Verbrecher wehren und ihre Taten ahnden nach Recht und Gesetz.
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