Die große Ratlosigkeit. Anton Weiß
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I/1. im wirtschaftlichen Bereich
Die Finanzkrise 2008 dürfte wohl auch noch Jahre nach Erscheinen dieser Abhandlung in Erinnerung sein. Sie erschütterte die gesamte Weltwirtschaft. Auslöser war die Immobilienblase, wo Banken in unverantwortlicher Weise Kredite vergeben haben, weil sie an einen ungebrochenen Bauboom glaubten, der sich als Irrtum entpuppte. Die einbrechende Konjunktur und zunehmende Arbeitslosigkeit machten es vielen Menschen, die mit Bankkrediten Eigentum erworben haben, unmöglich, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Damit fielen die Häuser, die aber nun unverkäuflich waren, an die Banken zurück und diese blieben auf ihren gewährten Darlehen sitzen.
Auch in vielen anderen Bereichen waren die Banken in Spekulationsgeschäfte verwickelt, durch die sie in ein viele Milliarden schweres Defizit gerieten. Die Regierungen in Europa glaubten, dass es keine andere Lösung gäbe, als die Banken mit Hunderten von Milliarden Euro zu stützen, um sie vor dem Bankrott zu bewahren. Allein für die Hypo Real Estate wurden 100 Milliarden zur Verfügung gestellt. Die Rettung der Banken ging zu Lasten des Steuerzahlers.
Die Empörung war groß, dass in Deutschland, das immer wieder mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen hatte, womit viele Einsparungen gerade im sozialen Bereich gerechtfertigt wurden, für die Bankenrettung nun Hunderte von Milliarden bereitgestellt wurden.
Eines der Grundübel an den Finanzmärkten ist der Hochfrequenzhandel, wo mit Hilfe von Computerprogrammen binnen Bruchteilen von Sekunden Aktien gekauft und verkauft werden (SZ 8.1.13). An manchen Börsen laufen schon mehr als 70 % des Handels so ab. Auf Befragung hin fanden 70 % von Wallstreet-Akteuren die Börse für ungerecht, aber nur 40 % waren für schärfere Gesetze und wollten daran etwas ändern (SZ 25.4.14). Manche Händler der New Yorker Börse zahlen viel Geld dafür, dass sie ihre Computer nahe an den Computern der Börse installieren dürfen, denn so erkaufen sie sich einen zeitlichen Vorsprung – eben ganz entscheidend im Hochfrequenzhandel, wo es um Bruchteile von Sekunden geht. Noch dazu werden Scheinaufträge erteilt, um den Markt in eine bestimmte Richtung zu lenken, die dann im letzten Moment zurückgezogen werden (SZ 25.4.14).
Wohl auch ohne die Immobilienblase wäre es zu einem Bankencrash gekommen, denn schon im Jahre 2005 warnten Leute wie der Pianist Josef Bulva, der eine Lizenz für Investmentbanking erworben hatte, davor, dass es zu einem Finanzcrash kommen und alles zusammenbrechen würde, weil „keiner mehr weiß, mit welchen Produkten er eigentlich handelt und der Wert der Derivate vollkommen absurd ist“ (SZ 3./4.5.14). Dass die Gier die Ursache der Bankenkrise war, wurde in vielen Kommentaren betont. Jetzt haben wir 2014, und es hat sich am Gebaren der Banken und Finanzmärkte überhaupt nichts geändert. Wird es jemanden überraschen, wenn die nächste Bankenkrise ins Haus steht?
Geldinstitute und Händler sollen den deutschen Fiskus durch kriminelle Aktiengeschäfte um viele Milliarden Euro geprellt haben (SZ 16.3.13).
Ein großes Ärgernis waren die Boni-Zahlungen in Millionenhöhe an Banker. Das soll nun von staatlicher Seite her begrenzt werden. Aber anstatt nun zurückhaltender zu sein, werden die Boni sogar noch erhöht (SZ 25.4.14).
„Wie kann es sein“, fragt die Verfasserin des Artikels, „dass die Knaben der Hochfinanz Millionengehälter scheffeln, und der Steuerzahler für ihre Verluste einstehen muss?“ (SZ 5.4.14); das fragt sich das ganze Volk.
Während in sozialen Bereichen – z. B. in der Drogen- und Suchtberatung – finanzielle Mittel gekürzt wurden, standen für die Rettung der Autoindustrie sofort fünf Milliarden Euro bereit. Diese sog. Abwrackprämie wurde zum Verschrotten tadelloser, neun Jahre alter Autos gewährt, die noch viele Jahre ihren Dienst getan hätten, nur um die Autoindustrie zu unterstützen. Keinen Cent mussten die Autofirmen zurückzahlen, nachdem es ihnen nun wieder glänzend geht. Die Autoindustrie wurde auf Kosten der Steuerzahler saniert.
Immer wieder ist von Massenentlassungen die Rede. Firmen wollen ihre Gewinne erhöhen und rationalisieren Arbeitsplätze weg. So streicht die Bank Barcleys 12 000 Arbeitsplätze und erhöht gleichzeitig die Boni (SZ 12.2.14).
Deutsche Banken entlassen Tausende Mitarbeiter; die Commerzbank hat angekündigt, 6000 Stellen zu streichen, „die Deutsche Bank trennt sich gerade von 1500 Investmentbankern“ (SZ 6.3.13). „Wer nach Frankfurt reist, trifft erschütterte Seelen, herausgemobbte Banker und Menschen, die die Kälte in den Hochhausschluchten gewohnt waren, aber eines nicht kannten: Entwertung“ (ebd.).
Im Februar 2014 flog auf, dass die Banken die Wechselkurse manipulierten (SZ 7.2.14).
Saniert wird in der Regel auf dem Rücken der Angestellten. So sanierte der Inder Rajeev Suri den Netzwerkausrüster NSN, ein von Nokia und Siemens gemeinsam gegründetes Unternehmen, durch weltweiten Abbau von mehr als 20 000 Arbeitsplätzen (SZ 20.4./1.5.14). Der Gewinn stieg um 10 Prozent! Die Anleger werden zufrieden sein!
Regelmäßig geschehen Entlassungen von Firmenangehörigen und Werksschließungen, um den Gewinn zu erhöhen So will jetzt die mitgliederstärkste Krankenkasse Barmer in Deutschland 3500 Arbeitsplätze streichen, das ist jeder fünfte Arbeitsplatz (SZ 25.2.14).
Spekulationen mit Nahrungsmitteln, Energie, Erdöl und Rohstoffen treiben die Preise in die Höhe, so dass Nahrungsmittel für die Menschen in der Dritten Welt kaum noch erschwinglich sind.
Korruption und Betrug spielen bei vielen Geschäften, die Firmen tätigen, eine erhebliche Rolle. Viele Aufträge werden durch Bestechungsgelder oft in Millionenhöhe an Land gezogen. In Brasilien läuft gerade gegen Siemens ein entsprechendes Verfahren.
Ein Entsorgungsunternehmen – Technosan - entsorgt über Jahre hinweg „illegal und nicht fachgerecht giftigen Gleisschotter, kontaminiertes Erdreich und Industriemüll“ (SZ 2.5.14).
In Griechenland geht erst eine Datei mit Namen griechischer Steuersünder verloren, dann taucht sie wieder auf, nur fehlen jetzt auf der Liste drei Verwandte des früheren Finanzministers Papakonstantinou. Er steht im Verdacht, der Fälscher zu sein (SZ 1.1.13).
Der Autohersteller Daimler gibt im Jahr 2014 320 000 Euro für Spenden an Parteien aus (SZ 23.4.14). Der Leiter der Kommunikationsabteilung bei Mercedes argumentiert, dass der Autobauer „die Parteien bei ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung unterstütze“. Davon bin ich überzeugt; natürlich soll die Willensbildung im Sinne des Autobauers erfolgen! Die regierungsunabhängige Gruppierung LobbyControl fordert eine Begrenzung von Parteispenden auf 50 000 Euro pro Spender und Jahr!
Der Rüstungskonzern EADS sponsert den Wiener Fußballclub Rapid Wien mit Millionen. Das sollte führende SPÖ-Politiker bis hin zum Bundeskanzler und zum Staatspräsidenten davon abhalten, den „Eurofighter“-Deal zu gefährden (SZ 13.2.14).
Der Formel-I-Boss Bernie Ecclestone wird derzeit – Mai 2014 - in München angeklagt, den damaligen BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky mit 44 Millionen Dollar bestochen zu haben, um ihn als Rivalen bei den Anteilen an der Formel I loszuwerden. Gribkowsky wurde bereits 2012 zu achteinhalb Jahren wegen Bestechlichkeit verurteilt (SZ 24. und 25.4.14).
Ein EU-Gesetz ermöglicht es Firmen, gegen Staaten zu klagen, wenn diese Gesetze einführen, die für sie finanzielle Nachteile mit sich bringen. So hat Vattenfall die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt, weil es wegen der Energiewende Kernkraftwerke früher als vereinbart stilllegen müsse (SZ 22.4.14).
Durch das Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und den USA derzeit (Frühjahr 2014) ausgehandelt wird, soll ein Grundrecht auf ungestörte Investitionen festgeschrieben werden. „Man kann sich ausmalen, was da künftig alles zu einem schadenersatzpflichtigen Investitionshindernis werden könnte: nationale Umwelt- und Verbraucherschutzrechte, Arbeitsschutzvorschriften, Buchpreisbindung, vielleicht die betriebliche Mitbestimmung und der Mindestlohn, gewiss auch ein Fracking-Verbot“ sagt Heribert Prantl in der SZ vom 22.4.14. Das rührt an „Fundamentalfragen