Briefe aus dem Grand Hotel. Helmut H. Schulz
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die an den Vorgängen teilhaben. Lm Augenblick herrscht Ruhe, vielmehr der Alltag eines sich scheinbar konsolidierenden Regimes. Die Kammer peitscht in rascher Folge Gesetze durch und setzt sie blitzschnell in Kraft, die Mehrzahl zielt auf Umwandlung der Besitzstände oder auf deren neuerliche Sicherung. Wie das, fragen Sie? 0 ja, Sie werden es nicht für möglich halten. Sie werden fragen, haben die keine anderen Sorgen? Gleichwohl ist es wahr: In den wenigen Wochen seit dem Untergang des Honeckerstaates wechselten eine ganze Reihe von Liegenschaften die Besitzer, gingen in die Hände verschiedener Wende-Politiker über, keineswegs nur den neuen Spitzen der PDS oder ihrer Vertreter in Regierung und Kammer. Sie haben dort die Mehrheit. Das alles ging freilich mit den vollständig und vorläufig rechten Dingen des Rechtsstaates zu, der Gesetze, die er macht, nur durchsetzen muss, um für wirkliches Recht ausgeben zu können, was notdürftig als Gesetz gelten kann. Es gingen also für ein Kick und ein Ei die Häuser und Lustvillen der alten abgetretenen Führungsschicht in die Hände der neuen Führungsschicht über, der Eppelmänner und der anderen christlichen Männer, alle im Besitz der frommen Geldgier. Wie es scheint, setzen die neuen Herrschaften alles daran, möglichst schnell den gleichen Grad an Korrumpierbarkeit zu erreichen, wie sie den westlichen Parlamentarier und Regierer zieren. Beati possidentes! Glücklich sind die Besitzenden!
Die alte SED hinterlässt der neuen SED, jetzt genannt PDS, ein beträchtliches Vermögen, dessen Höhe bis heute kaum bekannt ist. Dazu gehören Mengen von Grundstücken und viele lauschige Plätze, Erholungsheime allein an die siebenundzwanzig und natürlich reserviert für bestimmte Schichten in der Partei selbst. Die PDS sagte zwar, dass sie nur diejenigen Objekte behalten werde, die von der SED rechtmäßig erworben wurden, aber wie macht man das, etwas rechtmäßig zu erwerben, wenn man allein regierende Partei war, wenn man alle Gesetze machen konnte, die Kauf und Verkauf von Liegenschaften im allerweitesten Sinne beeinflusst hat? Inzwischen weiß man, was noch alles zum Wirtschaftsimperium der Partei gehört, eine Vielzahl von Zeitungen und Druckereien, womit die Partei zwei Fliegen mit einer Klappe schlug. Dazu kommen eine Menge Betriebe, zentral geleitete Wirtschaftszweige, deren Erlöse, falls es Erträge gab, in die Parteikassen flossen. Von einem Herren, der so etwas wie ein Cagliostro des Vereins gewesen zu sein scheint, werden Sie noch des öfteren hören. Er heißt Schalck-Golodkowski und gehört als Figur in den Personalbestand einer südamerikanischen Kleinrepublik. Ihr Korrespondent möchte für jetzt nur fragen, wie es denn eigentlich kommt, dass diese Partei derart katastrophal im großen gewirtschaftet hat, wenn sie es doch zugleich verstand, sich einen eigenen Hausbetrieb zur Kapital und Warenbeschaffung in solchem Umfange zu organisieren. War den Herrschaften eigentlich alles Wurst? Und zuletzt, es sollte ja immerhin besonders wissenschaftlich in der sozialistischen Wirtschaft zugehen, im Gegensatz zur chaotischen Marktwirtschaft kapitalistischer Provenienz; da wäre doch zu erwarten, dass die aktuelle Lage in der Wirtschaft bekannt gewesen ist. Leute, die zwei Dutzend Jahre politische Ökonomie unterrichteten und Legionen von Wirtschaftswissenschaftlern, die mit der Lösung verschiedener "Hauptaufgaben" beschäftigt waren, wo hielten sie sich eigentlich auf? Denn es ist nicht länger zu verheimlichen: miserabler hat kein Unternehmer je gewirtschaftet, schon deshalb nicht, weil er die Pleite, wenn er sie geschoben hatte, nicht überlebte. Seine Dummheit wird stante pede bestraft, und er kann keinen anderen als sich selbst für den Schaden haftbar machen, den sein Unvermögen verursachte.
Also, die Entflechtung von Partei und Wirtschaft ist nur ein Anfang, und selbst dieser bescheidene Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrise muss der jetzigen ökonomischen Führung stückweise abgerungen werden. "Sei im Besitze und du bist im Recht", diese Lehre aus dem "Wallenstein" ist den hiesigen Ökonomen mit der Muttermilch eingeflößt worden. Alles, was in der Wirtschaft geschieht, sehen sie vorrangig aus dem Blickwinkel des politischen Ökonomen, das heißt, der Macht. So tagten in der vergangenen Woche die Direktoren aller Parteiunternehmen und empfahlen die Fortdauer des Imperiums, freilich ohne zu sagen, wer denn nun bezahlen soll, was sie bis heute angerichtet haben. Das "mündige Volk" ist unterdessen zu Warnstreiks übergegangen und schreibt bittere Worte auf die Transparente. Ihr Korrespondent muss Ihnen gestehen, dass er nicht ganz begriffen hat, um was da im einzelnen gestreikt wird. Im Großen und Ganzen wohl um Besitzstände. Nun, das ist klar, aber die Staatsstreichregierung ist bis jetzt eher zu vorsichtig bei Eingriffen ins Sozialgefüge gewesen, als dass sie leichtfertig einen Konflikt mit der Masse suchte. Vielleicht aber sind diese Streiks auch nur ritualisierte Muskelspiele, der Versuch, auszuprobieren, wie das zugeht, wenn man im Streik steht, nämlich im Kampf.
Gestern waren wir in Leipzig, in der verbotenen Stadt, dem Zentrum des Aufstandes. Was wir gesehen und erlebt haben, davon morgen. Das Nachdenken über die Wirtschaft hat Ihren Korrespondenten sehr erschöpft.
Mit Respekt, Ihr ***
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