2014 Protokoll eines Jahres. Bernd Haake
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Streit um eine mögliche Armutszuwanderung gibt es nun in der Großen Koalition einen Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Maas von der SPD will vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dazu keinen Gesetzentwurf vorlegen
Dienstag 07.01.2014
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Dezember leicht auf 2,87 Millionen gestiegen. Dies entspricht einer Quote von 6,7%.
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Ein polarer Wirbelsturm schaufelt weiter arktische Luftmassen bis in den Süden der USA. In Texas ist es mit -9°C so kalt wie seit 100 Jahren nicht mehr. Teilweise wird der Notstand ausgerufen. Viele arme Familien können die Heizkosten nicht mehr aufzubringen. Obdachlose sind besonders betroffen. Die Menschen werden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Es gibt Unterrichtsausfall und massive Einschränkungen im Flugverkehr. 180 Millionen Menschen sind betroffen. Mind. 20 Todesopfer sind zu verzeichnen. Erst in den kommenden Tagen wird eine leichte Milderung erwartet.
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Trotz der Energiewende befinden sich Braunkohleverstromung und CO2-Ausstoß in Deutschland auf dem höchsten Wert seit 1990.
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Die Inflation der Eurozone ist im Dezember von 0,9 auf 0,8 % gesunken.
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Der türkische Ministerpräsident Erdogan suspendiert 300 teils hochrangige Polizeibeamte, die mit massiven Korruptionsfällen befasst waren. Die Justiz ermittelte auch gegen ranghohe Politiker aus dem Umfeld Erdogans. Hintergrund ist der hohe Einfluss der Bewegung des islamistischen Predigers Gülen auf Justiz und Polizei. Gülen lebt in den USA und gilt als Gegner Erdogans.
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Die USA wollen als Reaktion auf den Al-Qaida Vormarsch Waffenlieferungen an den Irak verstärken.
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Seit den 60er Jahren hat sich der weltweite Fischverzehr verdoppelt.
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An portugiesischen 10jährigen Anleihen besteht starkes Interesse. (4fach überzeichnet)
Mittwoch 08.01.2014
Nach Auseinandersetzungen und Krawallen um das Kulturzentrum „Rote Flora“ in Hamburg werden in einigen Stadtbezirken zeitweise „Gefahrengebiete“ eingerichtet. Dort sind verdachtslose Personenkontrollen durch die Polizei möglich. Es kommt zu Protesten gegen diese Maßnahme.
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Die irakische Regierung und sunnitische Stammesführer vereinbaren Maßnahmen zu einer Sicherheitsgewährleistung. Al-Qaida Ableger in Falludscha und einer weiteren Stadt sollen zurückgedrängt werden.
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Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone bleibt unverändert hoch. (Im November 2013 19,2 Millionen; 12,1%)
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Im Süd-Sudan weiten sich die Kämpfe aus. Die Friedensgespräche stocken.
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Im November 2013 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1 Billion €. (Exportüberschuss von 18 Mrd. €)
Freitag 10.01.2014
Der weltgrößte Aluminiumkonzern Alcoa weist schwächere Geschäftszahlen als erwartet aus. Da Aluminium in vielen Bereichen benötigt wird, gilt die Branche als Trendgeber.
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Seit etwa 7 Monaten demonstrieren in der bulgarischen Hauptstadt Sofia täglich hunderte bis tausende Menschen gegen Korruption und den Einfluss von Oligarchen. Obwohl Neuwahlen gefordert werden, besteht jedoch kaum eine politische Alternative zu den regierenden Sozialisten.
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Die Bundesländer weisen trotz einer Defizitverringerung 2013 8,5 Mrd. € mehr Ausgaben als Einnahmen aus.
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Nach UN Schätzungen sind im Süd-Sudan bei anhaltenden Kämpfen bis zu 10.000 Menschen umgekommen.
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China löst die USA als weltgrößte Handelsnation ab.
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2013 suchten insgesamt 110.000 Menschen Asyl in Deutschland. Die durchschnittliche Anerkennungsrate betrug 13,5 Prozent.
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Die tunesische Übergangsregierung tritt zurück.
Montag 13.01.2014
Im Konflikt in der multikonfessionellen Zentralafrikanischen Republik will Übergangspräsident Nguendet versuchen, die Kämpfe zwischen muslimischen und christlichen Milizen zu beenden. Sie dauern seit der Absetzung von Präsident Bozize im März 2013 durch das muslimische Rebellenbündnis Seleka an und forderten tausende Tote. Zehntausende Menschen flohen.
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In Syrien kämpfen verstärkt unterschiedliche Rebellengruppen gegeneinander.
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Der Irak wird von schweren Anschlägen erschüttert.
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Die massiven Proteste in Thailand gehen weiter. Die Hauptstadt Bangkok ist weitgehend lahmgelegt. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban lehnt die, am 2. Februar anstehenden Wahlen ab und verlangt den Rücktritt der Regierung. Er strebt die Einsetzung einer Übergangsregierung und politische Reformen an. Der Premierministerin Yingluck Shinawatra wird Korruption vorgeworfen. Sie sei eine Marionette ihres, 2006 vom Militär abgesetzten und im Ausland lebenden, Bruders Thaksin Shinawatra. Seit Jahren besteht ein Grundkonflikt zwischen „Gelbhemden“ und „Rothemden“, entsprechend ihrem vorrangigen Auftreten bei Demonstrationen. Letztere stammen hauptsächlich aus ärmeren Schichten und sind Anhänger von Thaksin Shinawatra, der eine relativ soziale Politik betrieb. Zu den jetzt demonstrierenden Gelbhemden zählt eher die Elite der Hauptstadt und die Mittelschicht. Das Militär hat in Thailand bereits mehrfach geputscht. Wegen der kompromisslosen Haltung Suthep Thaugsubans wird auch jetzt ein erneutes Eingreifen befürchtet. Insbesondere die, für das Land wichtige Tourismusindustrie ist immer stärker betroffen.
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In Kiew halten die Demonstrationen in abgeschwächter Form an.
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Die „Gefahrengebiete“ in Hamburg werden aufgehoben.
Dienstag 14.01.2014
Nach Medienberichten droht ein Antispionageabkommen mit den USA zu scheitern. Es gebe keine Zusicherung, deutsche Regierungsmitglieder nicht auszuspionieren.
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In Ägypten beginnt die Abstimmung über die neue Verfassung. Sie beinhaltet eine Ausweitung von Bürgerrechten und mehr Gleichberechtigung für Frauen, aber auch eine Stärkung der Rolle des Militärs. Die Muslimbrüder haben zur Blockade aufgerufen.
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Die Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik zwischen christlichen und muslimischen Milizen halten an.
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Bei einem Anschlag in Nigeria gibt es 17 Tote und 5 Verletzte.
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Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist 2012 auf über 1 Million gestiegen (bei etwa 700.000 Auswanderern).
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Der französischer Präsident Hollande kündigt an, Unternehmen von Sozialabgaben zu entlasten (im Gegenzug zur Schaffung von Arbeitsplätzen). Die Staatsausgaben sollen gekürzt werden.
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In der EU gibt es Überlegungen, Beschränkungen im Hochfrequenzhandel an den Börsen einzuführen. Damit soll