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– B 12 KR 28/12 R). Vier Jahre später, sprich im Juni 2018, sah das Bundesverfassungsgericht das Urteil des BSG als irrig an und beschloss, dass Renten aus privat geleisteten Beiträgen gleichfalls sozialversicherungsfrei sein müssen (Aktenzeichen 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15). Das heißt, Altersvorsorger mit Pensionskasse werden Sparern mit einer Direktversicherung gleichgestellt, die teilweise privat einbezahlt haben.
Bei den Pensionskassen kriselt es
Pensionskassen müssen ihr Vermögen nach Maßgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eher konservativ anlegen. Angesichts der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen Pensionskassen bei der Auszahlung Probleme, weil sie die einmal versprochenen Leistungen kaum noch erzielen können. Deswegen haben einige schon ihre Leistungen gekürzt.
Deswegen geht auch die Zahl der Pensionskassen laut Statista laufend zurück:
2005 waren es noch 160,
2011 noch 149 und
2019 lediglich 135.
36 der 135 Pensionskassen stehen unter »strenger Aufsicht« der BaFin (Stand 2021). Drei Pensionskassen, darunter die Caritas VVaG, die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Steuerberater, mussten ihre Zahlungen an die Rentner kürzen. Bei der Caritas VVaG beispielsweise wurden die Leistungen nach eigenen Angaben von 31,8 Millionen Euro 2019 auf 25,1 Millionen Euro 2020 gekürzt – ein Minus für die Rentner von rund 21 Prozent. Bei der Pensionskasse der Steuerberater wurden die Leistungen nach eigenen Angaben um 17 Prozent gekürzt. Die Caritas, die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Steuerberater sind für den Publikumsverkehr geschlossen und dürfen kein Neugeschäft mehr eingehen, sie dürfen auch bestehende Verträge weder verlängern noch erhöhen.
Natürlich möchten Sie gern wissen, ob Ihre Pensionskasse auch unter »strenger Aufsicht« der BaFin steht und möglicherweise die Leistungen kürzt. Die BaFin gibt darüber indes keine Auskunft, weil eine Offenlegung die »Wettbewerbsfähigkeit schädigen« würde, so die Auskunft der BaFin.
»Pensionskassen sind durch die aktuelle Niedrigzinsphase besonders betroffen«, so Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der BaFin.
Der BaFin liegen (Stand März 2020) Anträge auf Kürzung der Leistungen von sieben Pensionskassen vor, die sie auch genehmigt hat. Das belegt die Antwort der Bundesregierung vom 25. März 2020 auf eine Anfrage der Partei AfD. Darunter sind:
Die Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG (hat schon gekürzt),
Hannoversche Alterskasse VVaG,
Hannoversche Pensionskasse VVaG,
Kölner Pensionskasse VVaG,
Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation VVaG,
Pensionskasse der Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft VVaG,
Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG.
Zu den sieben kommen der Bundesregierung zufolge vier weitere Pensionskassen, die bei der BaFin Anträge auf Leistungskürzungen gestellt haben. Die BaFin nennt allerdings auch auf Nachfrage keine Namen. Es gebe »neben den drei öffentlich bekannten keine weiteren Pensionskassen, die ihre Leistungen gekürzt haben«, so die Auskunft der BaFin.
Mit privater Altersvorsorge Lücken schließen
Was gehört zur privaten Altersvorsorge? Die Antwort fällt nur beim ersten Hinsehen einfach aus. Da hilft ein Blick in Ihre Renteninformation, die Sie jährlich von der Deutschen Rentenversicherung bekommen. Darin heißt es: »Da die Renten im Vergleich zu den Löhnen künftig geringer steigen werden und sich somit die spätere Lücke zwischen Rente und Erwerbseinkommen vergrößert, wird eine zusätzliche Absicherung für das Alter wichtiger.« Die Deutsche Rentenversicherung belässt es aber nicht bei der Mahnung, sondern liefert auch Tipps für die private Altersvorsorge. In der Broschüre »Privatvorsorge von A bis Z« geht die Rentenkasse nur auf zwei Möglichkeiten ein:
Riester-Rente
Rürup-Rente
Dabei gibt es noch zahlreiche andere Möglichkeiten, privat fürs Alter vorzusorgen, darunter:
Private Rentenversicherung
Sparbuch
Tages- und Festgeld
Anleihen
Aktien
Fonds
Immobilien
Edelmetalle
Besonderheit von Riester und Rürup: Der Staat fördert sie. Weil Riester und Rürup weitverbreitet sind, stehen sie ganz oben auf der Liste der privaten Altersvorsorgeprodukte.
Riester ist ein Auslaufmodell
Vielleicht haben Sie einen Riester-Vertrag, wie 16,3 Millionen andere Deutsche, denn so viele Verträge wurden laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) abgeschlossen (Stand Juli 2021). Ihre Zahl ist rückläufig, denn immer weniger schließen einen neuen Vertrag ab.
Mit 10,6 Millionen haben die meisten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen.
Investmentfondsverträge stehen mit 3,3 Millionen auf Platz zwei der Beliebtheitsskala und
Wohn-Riester mit 1,8 Millionen auf Platz drei.
Banksparverträge kommen mit 0,6 auf Platz vier.
Allerdings wird nach Schätzung des BMAS jeder fünfte Vertrag nicht mehr bespart und viele, die riestern, zahlen so wenig ein, dass sie nicht die volle Prämie bekommen. Seit 2007 schrumpft die Zahl der neu abgeschlossenen Riester-Verträge. Laut Statistischem Taschenbuch der Versicherungswirtschaft waren es 2020 nur noch 277.000 – ein Zehntel der Neuzugänge von 2002. 2021 hat sich der Negativtrend fortgesetzt. Dafür aber gibt der Staat laut Bundesministerium