Helmut Schmidt. Neue Osnabrücker Zeitung
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Gewalt zermalmte die Flut die Deiche und verwüstete ganze Stadtteile. Zehntausende Menschen im Stadtteil Wilhelmsburg waren von den Wassermassen eingeschlossen, hatten sich auf Dächern oder Bäumen in Sicherheit gebracht. Das Hochwasser verursachte einen Sachschaden von 873 Millionen Mark.
Der damalige Hamburger Innensenator und spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt koordinierte Hubschraubereinsätze, Rettungsaktionen auf dem Wasser und dirigierte 2000 Helfer. Unterstützung holte sich der SPD-Politiker auch vom Militär. Als Konsequenz aus dem damals umstrittenen Vorgehen, das für viele verzweifelte Menschen in Hamburg lebensrettend war, wurden nicht nur die Deiche erneuert und erhöht, sondern auch der Bundeswehreinsatz bei zivilen Katastrophen 1974 in der Verfassung festgeschrieben.
2. Kanzler in schwierigen Zeiten - Krisen, Terror und Sicherheit
„Sicherheit für die 80er Jahre“: So bewirbt Schmidt seine Politik auf dem Parteitag der SPD am 04.12.1979. Knapp drei Jahre später sollte seine Zeit als Kanzler jedoch vorbei sein. (picture alliance / dpa)
Seine erste Regierungszeit war geprägt von der weltweiten Rezession und der Ölkrise. Größte innenpolitische Herausforderung in Schmidts über achtjähriger Kanzlerschaft war der Terror der Roten Armee-Fraktion (RAF) im „Deutschen Herbst“ 1977. Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer wurde entführt, kurze Zeit später die Lufthansa-Maschine „Landshut“ gekapert. Schmidt übernahm für den Tod Schleyers die politische Verantwortung. Für den Fall, dass die Befreiungsaktion für die „Landshut“ missglückt wäre, hatte er bereits sein Rücktrittsschreiben vorbereitet.
In der Außenpolitik setzte Helmut Schmidt auf ein entschlossenes Vorgehen gegenüber dem kommunistischen Warschauer Pakt. Er gehörte zu den Architekten des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses, der vor allem in der SPD umstritten war. Danach sollten in Europa atomare Mittelstreckenraketen stationiert werden, falls Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion ergebnislos blieben. Gemeinsam mit dem ihm freundschaftlich eng verbundenen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing brachte Schmidt das Europäische Währungssystem und die Weltwirtschaftsgipfel auf den Weg. An Differenzen vor allem in der Wirtschaftspolitik scheiterte 1982 die Koalition von SPD und FDP. Am 1. Oktober wurde Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum als Kanzler abgewählt. Sein Nachfolger wurde Helmut Kohl (CDU).
16. Mai 1974
Brandt bereut Kanzler-Rücktritt nicht
Brandt gratuliert seinem Nachfolger Schmidt. Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt wird Finanzminister Helmut Schmidt neuer Bundeskanzler (picture alliance / dpa)
Hamburg (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt bereut nicht, daß er 1974 nach Entlarvung seines Referenten Günter Guillaume als DDR-Agent sein Amt als Bundeskanzler niederlegte und blickt „nicht im Zorn zurück“. In einem in der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ veröffentlichen Gespräch betonte Brandt, er habe nicht bereut und bereue auch heute nicht, daß er damals Parteivorsitzender blieb - „übrigens mit auf Drängen von Helmut Schmidt, aber auch, weil ich das ganz gerne weiter machen wollte“.
Auf die Frage, ob er niemals Zweifel gehabt habe, der Rücktritt könnte voreilig gewesen sein, erwiderte Brandt, wenn er sich die Situation nochmal klarmache, würde sie ergeben, „daß ich gejagt worden wäre, meines Lebens nicht mehr froh geworden wäre.“ Dazu komme die Frage, ob man selbst noch gut genug in Form war, um zusätzliche Belastungen durchzustehen. „Das wird von einigen meiner besten Freunde bezweifelt, von mir auch. Wie wäre man fertig geworden mit der Art von Kampagne, mit der man es zu tun gehabt hätte? Der Vorgeschmack war ja schon da. Wenn man die Gesamtumstände sieht, war es das einzige Vernünftige, sich zurückzuziehen.“
Brandt betonte, es könne nicht die Rede davon sein, „daß Helmut Schmidt mich weggeschubst hat.“ Er verneinte auch die Frage, ob er Anfälle von Amtsmüdigkeit hatte. „Amtsmüdigkeit nicht, aber Anflüge von Depressionen, ja“. Diese seien in erster Linie darin begründet gewesen, „daß ich schon 1973 sah, die Entspannungspolitik werde nicht so laufen, wie sie 1970, 71, 72 angelegt worden war; sondern daß sie ganz rasch wieder umkippte durch Entwicklungen in Washington und Moskau.“
Zur Zukunft der SPD sagte Brandt: „Das Selbstbewußtsein der Leute ist ungebrochen.“ Der bevorstehende Parteitag werde ein „Parteitag des neuen Beginns sein, um von den Städten, Gemeinden und Ländern her neu aufzubauen für die Verantwortung im Bund. Ich stelle mich darauf ein, daß die Koalition, die wir jetzt haben, mit Ach und Krach hält bis 1987.“ Die Frage einer Großen Koalition stellt sich nach den Worten Brandts überhaupt nicht. „Ich hoffe, daß sich in den nächsten Jahren nicht eine Situation ergibt, wo sie sich stellen könnte.“ Die FDP sei kein Partner für die SPD. „Sie ist auch qua mangelnder Existenz kein Partner in den Ländern.“
3. Oktober 1976
1976: Kohl scheitert nur knapp gegen Schmidt
Zwei Stunden nach seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag wird Helmut Schmidt am 15.12.1976 als Bundeskanzler vereidigt. (picture alliance / dpa)
Berlin (dpa) - „Freiheit statt Sozialismus“: Mit dem polarisierenden Slogan sagt die Union im Wahlkampf 1976 der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt (SPD) den Kampf an. Angesichts anhaltender Konjunkturflaute infolge der Ölkrise und hoher Arbeitslosigkeit setzt die SPD auf das Macher-Image des Wirtschaftsexperten Schmidt, der 1974 den über die Guillaume-Affäre gestürzten Willy Brandt abgelöst hat. Für die Union tritt erstmals der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl an.
Die Rote Armee Fraktion (RAF) hält die Republik bereits in Atem, entsprechend groß ist das Thema innere Sicherheit. Daneben bestimmen Renten-, Steuer- und Finanzpolitik den Wahlkampf. Die Rezession hat große Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen, die Finanzierung des Sozialstaats wird schwieriger. Dennoch fehlt es an zündenden Themen, die wie Brandts Ostpolitik vier Jahre zuvor alle bewegen. Dem rationalen Schmidt fehlt nach Ansicht parteiinterner Kritiker die Emotionalität seines Herausforderers.
Bei der Wahl am 3. Oktober ist Kohl dem Kanzler so dicht auf den Fersen wie noch kein Kandidat zuvor. Die Union erhält mit 48,6 Prozent (+3,7) ihr bis dahin zweitbestes Ergebnis und wird stärkste Fraktion, doch für einen Wechsel reicht es nicht. Die SPD sinkt auf 42,6 Prozent (-3,2). Die FDP erreicht 7,9 Prozent (-0,5). Damit kann sich die rot-gelbe Koalition knapp behaupten. Schmidt bleibt Kanzler, erhält aber bei seiner Wiederwahl nur eine Stimme mehr als nötig. Kohl wechselt als Oppositionsführer von Mainz nach Bonn.
Die innere Sicherheit bleibt eines der bestimmenden Themen der neuen Wahlperiode. Im „Deutschen Herbst“ 1977 erreicht der RAF-Terror seinen Höhepunkt. Schmidt reagiert mit unnachgiebiger Härte. Der Nato-Doppelbeschluss von 1979, bei dem der SPD-Kanzler entscheidend mitwirkt, gibt der Friedensbewegung Auftrieb. Schmidt kann sich Teilen seiner Partei von da an nicht mehr sicher sein.
5. September 1977
Deutscher Herbst
Berlin (dpa) - Mit der Geiselnahme von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer am 5. September 1977 in Köln begann eine Entwicklung, die als „Deutscher Herbst“ in die Geschichte einging.
Mehr als sechs Wochen lang hielt eine Terrorwelle der Roten Armee Fraktion (RAF) die Bundesrepublik