Parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Bernhard W. Trinczek
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den Reihen der von den Parteien aufgestellten Kandidaten. Eine Entscheidung zur Herabsetzung des Wahlalters wäre auch sinnvoll, ebenfalls die Erlaubnis der zweiten Staatsbürgerschaft. Die ST unterstützt solche Vorhaben über das Bürgerforum „Petitionen und Umfragen“. Nutzen Sie das Forum ausgiebig, aber nur für wirklich gut durchdachte und sinnvolle Konzepte! Dies ist Ihre Chance, einen Beitrag zur Verbesserung der Bundesrepublik Deutschland zu leisten!
Mit dieser ungewöhnlichen Arbeitsweise der Study Times, beschreitet sie einen sehr unkonventionellen Weg. Einen ähnlichen ist kürzlich auch Matthias Willenbacher, ein erfolgreicher Firmeninhaber im Bereich der Energietechnologie, gegangen. Er hat einen offenen Brief an unsere Kanzlerin, Angela Merkel, in Form eines Buches geschrieben, weil er bei einer Gesprächsgelegenheit mit ihr nicht auf sehr offene Ohren gestoßen ist. Dort stellt er eine Konzeption, eine Blaupause zur Energiewende vor (Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin. Herder Verlag, 2013). Auch in diesem Zusammenhang empfehlen wir die Petitionsplattform www.change.org. Hier treffen Sie auf jeden Fall viele Gleichgesinnte, eine gute Möglichkeit, Ihr persönliches Kommunikationsnetzwerk auszubauen.
Die ST möchte auch Kinder und Jugendliche motivieren, mehr über ihre Schule und über das Leben in ihrem Heimatort nachzudenken. Setz Dich für eine gute Sache und für andere Menschen in Deinem Wohnort und in Deiner Schule ein! Die ST bietet Dir dafür eine Arbeitsplattform in Deiner Altersstufe an (Kl. 1 – 4, Kl. 5 – 9, Kl. 10 – 13, mit Eltern- und Lehrerbeteiligung, für Abiturienten auch eigenständig). Eine Aktion wäre die Verteilung der Flugschrift (Flyer) auf der ST-Website „the-study-times.de“, jetzt top aktuell als abgehaktes Projekt in der Fußleiste zu finden. Das PDF-File zur Weiterleitung an die Lehrer und zum Ausdrucken wurde an alle Lehrerverbände und den Kultusministerien der 16 Bundesländer per Email geschickt. Sagt den Eltern: Geht wählen! Diese Partei-übergreifende, demokratische Initiative der Study Times, die im Juli 2013 gestartet wurde, kann jetzt, eine Woche vor der Wahl, als gescheitert angesehen werden. Der Grund ist die fehlende Kommunikationsbereitschaft der Lehrerverbände und der Kultusministerien der Länder. In über 80 Prozent der Fälle gab es noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung oder eine Absage des eben dargestellten Anliegens. Das sollte uns doch etwas nachdenklich stimmen. Denn eine gut funktionierende Demokratie lebt eigentlich von einer effektiven und intensiven Kommunikation! Informationseinbahnstraßen, Ignoranz, Abschottung der eigenen Institution (in unserem Fall, die Lehrerverbände und die Kultusministerien) gegen Ideen von außen, Schläfrigkeit, Aussitzen eines Problems und schließlich die Unfähigkeit, sich selbst und den Status quo zu hinterfragen, bremsen die Entwicklung hin zu einer besseren Gesellschaft!
Herr und Frau Lehrer, Herr und Frau Bildungspolitiker, Herr und Frau Professor der Geisteswissenschaften, hier eine einfache, hoffentlich nicht zu komplexe Frage an Sie: Wo soll denn damit begonnen werden, Demokratie zu lernen, wenn nicht in der Schule? Gerade die Schüler der Klassen 9 – 13 sind dieses Jahr bzw. in vier Jahren die Erstwähler der Republik. Deshalb sollten gerade diese Altersstufen für politische Bildung begeistert und motiviert werden. Das ist einer der wesentlichen Pflichten und Aufgaben aller Lehrer in einer gut funktionierenden Demokratie! Es muss überzeugend vermittelt werden, dass Wählen wichtig für unsere Demokratie, Gesellschaft und Zukunft ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet hier eine hervorragende Aufklärungsarbeit (Website: www.bpb.de). Aber die Tatsache, dass nahezu ein Drittel der deutschen Wähler (ca. 62 Millionen, Stand 2013), also 20 Millionen Menschen (!), vermutlich nicht wählen wird, zeigt, dass die Aufklärungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung und die Überzeugungsarbeit der Lehrer, wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat, bislang nicht effektiv genug war! Und, es ist eingetreten, was zu befürchten war! Die Wahlbeteiligung stagniert bei knapp über 70 Prozent. Die große, entscheidende Frage ist daher: Wie können wir die Gruppe der Nichtwähler finden, um mit ihnen zumindest einen Dialog zu beginnen?
Das große Loch der Nicht-Wähler.
Am 22.09.2013 steht die nächste Bundestagswahl an. Wir Deutsche haben die Möglichkeit und die Freiheit, durch unsere Stimme unsere Gesellschaft und unsere Zukunft ein wenig mitzugestalten. Für uns Deutsche ist dies eine Selbstverständlichkeit, in vielen Ländern dieser Erde aber nicht! Die vielen, auch freiwilligen, Wahlkämpfer sind jetzt unterwegs und kämpfen um die Stimmen der unentschlossenen Wähler, die sich noch nicht für eine Partei oder ein Lösungskonzept entschieden haben. Sie wollen aber auch die Erstwähler (immerhin ca. 3.5 Millionen) von ihren Lösungsstrategien überzeugen. Aber es ist ein Armutszeugnis der Politik, dass sich niemand um die Nicht-Wähler kümmert. Gerade sie von der Wichtigkeit der freien Wahl für unsere demokratische Gesellschaft zu begeistern, sollte die Aufgabe für uns alle sein. Ein aktueller Beleg für die Behauptung, dass Politiker Partei-übergreifend über das Problem hinwegsehen, ist die Landtagswahl in Bayern am 15.09.2013. Hier wurde die Wahlbeteiligung von 64.5 Prozent von den Parteigrößen entweder nicht kommentiert oder sogar als Erfolg gefeiert. Letzteres geschah deshalb, weil die Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2008 um ca. 6.5 Prozent gestiegen ist, Wahnsinn!
Wir halten also fest, die Gruppe der Nicht-Wähler ist nicht klein und nicht kleiner geworden. Immerhin wurde vorausgesagt, dass ca. 30 Prozent nicht zur Bundestagswahl gehen werden – ein Skandal für unsere Demokratie? Deshalb wollte die ST Mobilisierungskampagnen initiieren und gerade die Medienunternehmen motivieren, dabei mitzumachen! Dies gesagt und zurück zur Realität. Nach der Wahl muss festgestellt werden, dass es keine flächendeckenden Mobilisierungskampagnen gegeben hat. Die Wahlbeteiligung ist bei knapp über 70 Prozent hängengeblieben. Wir alle müssen lernen und erkennen, dass es eben nicht ausreicht, zum Thema Wahl und Wahlprogramme der Parteien informative Artikel zu schreiben, informative Reportagen und Statistiken im Fernsehen zu zeigen, interessante und aufschlussreiche Talkshows und Interviews zu senden. Damit locken wir keinen Hund vor die Hütte, wie die Zahl von ca. 30 Prozent Nicht-Wähler eindeutig beweist. Die ganze Geschichte sähe natürlich vollkommen anders aus, wenn diese 30 Prozent der Nicht-Wähler politisch - außerhalb des Parlaments, natürlich - aktiv wären und sich für die wichtigsten Belange der Bürger einsetzen, wie Bildung, faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und eine umweltfreundliche Energieversorgung. Die Realität ist leider eine andere.
Schon vor 16 Jahren hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner Berliner Rede „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“ am 27. April 1997 den Politikern und der Bevölkerung zugerufen: „durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Nun, wir sind im 21. Jahrhundert angelangt. Was die Begeisterung oder die Wertschätzung für unsere Demokratie anbelangt, ruckt es nicht wirklich. Wenn wir etwas vereinfachen, dadurch aber den Blick auf das Wesentliche schärfen, könnte man in diesem Zusammenhang zwei Hauptursachen nennen: (1) Die Politik hat den heißen Draht zur Bevölkerung verloren oder gerade verlegt. (2) Zu viele Bürger sind zu reinen Konsumenten, zu Hilflosen, zu von der Politik Abgehängten oder Verarschten, schließlich zu demokratischen Kritikern des real existierenden politischen Systems geworden.
Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Es hilft alles nichts, zunächst muss vom Stärkeren ein kräftiger Ruck ausgehen. Das heißt, die Politik muss sich bewegen und gesellschaftliche Probleme endlich anpacken, sinnvolle Lösungsstrategien entwickeln und den Bürgern diese dann nachvollziehbar vermitteln. Anders ist das Vertrauen in die politische Klasse nicht zurückzugewinnen. Die höhere Wahlbeteiligung kommt dann von ganz allein. Trotzdem wagen wir es, für unsere Nicht-Wähler eine kleine Gebrauchsanweisung zum Thema Wählen vorzustellen: Liebe Nicht-Wähler, Ihre erste Annahme, dass Ihr Nichtwählen als Protest anerkannt und gewürdigt wird, ist eine Fata Morgana. Politikern geht das nämlich am Allerwertesten vorbei. Ihre zweite Annahme, nicht gewählt zu haben, ist ebenfalls völlig daneben und schlichtweg falsch! Durch Ihre „Enthaltung“ geben Sie Ihre Stimme passiv immer der Partei, die gerade im Stimmungshoch liegt. Dann geben Sie doch gleich lieber Ihre Stimme der Partei, die Ihrer Meinung nach die etwas besseren Pläne hat! Vermeiden Sie den Gedankengang, zu diesem oder jenem Politiker (m/w) habe ich am meisten Vertrauen, sondern konzentrieren Sie sich auf die für Sie wichtigen Inhalte und die Lösungskonzepte, die im Angebot sind.
Konzentrieren Sie sich auf das Gesamt-Erscheinungsbild der einzelnen Parteien, nicht auf einzelne Personen. Politik wird von einer Partei gemacht, nicht von einer Person! Unter dem breiten Spektrum der demokratischen Parteien ist mit Sicherheit eine dabei,