Parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Bernhard W. Trinczek
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gehen. (3) Der Betroffene (m/w) ist nach Begleichung seiner Schuld nicht vorbestraft. Er erhält deswegen seine zweite Chance und kann seine Zukunft ohne Steuerhinterziehung wieder selbst gestalten, frei nach der Regel „Ein gebranntes Kind scheut das Feuer“. Es wird auch Zeit und Geld gespart, da man aufwendige Gerichtsverfahren durch vorab festgelegte Regeln abkürzen könnte. Die ST möchte Steuer-, Wirtschafts- und Finanzfachleute zusammenführen. Ziele solcher Arbeitsgruppen (AGs) zur Steuergerechtigkeit sind zum Beispiel: (1) Das jährliche Einkommenssteuer-Formular auf eine Seite zu reduzieren, (2) ökonomisch sinnlose oder kontraproduktive Subventionen zu streichen und (3) wenigstens die wichtigsten Passagen des Steuerrechts ins Deutsche zu übersetzen (Stichwort Transparenz oder Offenheit). Eines steht für die ST fest: Das Ganze stinkt zum Himmel. Da muss einmal ordentlich ausgemistet werden! Streiten Sie offensiv in der Öffentlichkeit! Die ST will über Ihre Aktivitäten eine außerparlamentarische Kontrollinstanz sein (Bürgerforum „Steuergerechtigkeit“). Auch hier gilt für die ST, dass kritische Anmerkungen mit guten Alternativ- oder Gegenvorschlägen zu verbinden sind!
Die Statistik-Falle.
Die Grundlage nahezu aller wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen sind Zahlen, sprich statistische Analysen und Prognosen (Vorhersagen). Die Tatsache zum Beispiel, dass aus dem 4. Armuts- und Reichtums-Bericht unserer Bundesregierung vom März 2013 unterschiedliche Schlussfolgerungen und Bewertungen erfolgten, zeigt zweierlei: „Zahlen lügen doch?“ und „Mit Statistiken wird Politik gemacht!“ Statistik ist lediglich ein Werkzeug, und zwar ein mathematisches. Sie lässt keine Januskopf-gleichen Schlussfolgerungen zu. Sie ist kein Orakel von Berlin (Originalort des Orakels ist eigentlich Delphi, Griechenland). Bei einer umfassenden Statistik gibt es keinen Spielraum für unterschiedliche Deutungen. Alles andere wäre Kaffeesatzlesen oder Betrug. Auf der anderen Seite können die nackten Zahlen stimmen. Aber der Hund der Fragwürdigkeit liegt im Fehlen wichtiger Datensätze begraben. Ein anderes Beispiel dafür bildet eine Studie der europäischen Zentralbank (EZB) von 2013. Ist der deutsche Sparer (m/w) nun reicher oder ärmer als seine europäischen Kollegen? Dies kann man aus der Statistik nicht eindeutig beantworten, da es unterschiedliche Auffassungen davon gibt, was denn zum „Ersparten“ gezählt werden soll und was nicht. Das bedeutet, Statistiken müssen umfassend sein. Sie müssen alle wichtigen Gesichtspunkte der Thematik einbeziehen und nichts weglassen!
Weil Statistiken einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Willensbildung und politischen Entscheidungen haben, legt die ST viel Wert darauf, politisch unabhängige, transparente Statistiken zu unseren Themen zu veröffentlichen. Dazu stellt die ST für Sie ein Bürgerforum und eine Datenbank „Statistiken“ zur Verfügung. Sie werden auch über unsere Weblinks auf seriöse und informative Statistiken stoßen. Eine sinnvolle statistische Analyse wäre, zum Beispiel, der Vergleich von Ganztagsschulen mit anderen Schulformen. Folgendes könnte statistisch erfasst und verglichen werden: (1) Bildungsniveau der Schüler, (2) Zufriedenheit der Schüler und der Eltern, (3) Ausgaben der Eltern für die Schule, (4) Zeitaufwand für die Eltern, (5) Bedürfnisse und Kritik, (6) Fernsehverhalten und (7) die Anzahl der Kinder, die von sich aus „Guten Morgen“ sagen, wenn sie nach dem Frühstück einen Raum mit ein paar Menschen betreten (usw.). Eine solche Statistik würde zeigen, welche Organisation oder Form der Schule besser in das 21. Jahrhundert passt.
Weitere Werkzeuge zur Analyse sozialer Verhältnisse wären Computer-Simulationen oder –Modelle. Hier werden sehr große Datenmengen netzwerkartig und kybernetisch verknüpft, um die kurz- und langfristigen Effekte und Einflüsse einzelner Faktoren (Einflussgrößen) bewerten zu können. Kybernetik bedeutet Wissenschaft der Steuerung und Regelung von Maschinen, lebenden Organismen und sozialen Organisationen. Ein sehr bekanntes Beispiel sind die Klima-Simulationen. Dort werden Daten vieler und sehr unterschiedlicher Faktoren wie Luft- und Meerestemperatur, Meeresströmungen, Salzgehalt der Ozeane, Luftströmungen, Zusammensetzung der Luft, vulkanische Aktivitäten, Sonneneinstrahlung (usw.) zueinander in Beziehung gebracht. Das Ziel solcher Simulationen ist es, ungefähr voraussagen zu können, was sich im Gesamtsystem tut, wenn ein einzelner Faktor verändert wird.
Die ST möchte Sie motivieren, interdisziplinäre (bedeutet Fach-übergreifende) Arbeitsgruppen zu bilden, um umfangreiche, solide und verlässliche Computersimulationen zu entwickeln. Sie sollen Finanz-, Steuer-, Börsen- und Wirtschaftsdaten, Geldströme, Finanzspekulationen, Investitionen und vieles mehr realistisch zueinander in Beziehung setzen. Dazu hat die ST ein Bürgerforum „Simulationen Kapitalflüsse und Effekte“ für Sie eingerichtet. Wirtschaftsdaten hat die Geschichte schon in großen Mengen ausgespuckt, inklusive der resultierenden Ereignisse. An Hand dieser wohl dokumentierten Datensammlungen, können die Computerexperimente auf Realitätsnähe und Anwendbarkeit gewertet werden. Ein robustes Simulations- oder ein Computermodell „Kapitalströme und -Effekte“ könnte sich als ein wichtiges Erkenntnis-Werkzeug herausstellen. Nehmen Sie Kontakt zu den „Wetterfröschen“ auf, lassen Sie sich Anregungen geben oder (besser) gehen Sie eine Zusammenarbeit ein. Sie wollen doch nicht etwa das Rad neu erfinden, oder? Denn das generelle Aufbau-Prinzip einer solchen Computer-Simulation wird einem Klima-Modell weitestgehend ähneln. Möglicherweise sind solche Projekte ja schon in der Planung oder am Laufen. In diesem Fall ist die Empfehlung der ST: Bauen Sie Ihr Netzwerk der Zusammenarbeit weiter aus. Dann geht alles viel schneller! Hat man erst einmal ein funktionstüchtiges Programm, könnte man, zum Beispiel, leichter richtige finanzpolitische Entscheidungen treffen und besser begründen. Ein gut funktionierendes Simulationsmodell „Kapitalströme und -Effekte“ würde einen Nobelpreis für Wirtschaft oder sogar einen Nobelpreis für Frieden durchaus verdient haben.
Mehr Demokratie lernen?
Wie schon erwähnt spielt die Bildungspolitik bei Landtagswahlen eine herausragende Rolle. Aber eine Gruppe selbständig denkender und von der Bildungspolitik direkt betroffener Menschen darf in vielen Fällen nicht zur Wahlurne schreiten, nämlich die 16 und 17jährigen. Die ST setzt sich deshalb für ein flächendeckendes Wahlrecht ab sechzehn ein, und zwar auf Bundes- und Landesebene. Mehr Demokratie lernen kann man (m/w) zum Beispiel, durch das gemeinsame Verfassen von Petitionen (Eingaben an Behörden), Konzepten, Unterschriftensammlungen, und auch durch das In-die-Wege-Leiten von Umfragen oder Bürgerbefragungen. Unser Grundgesetz gibt Ihnen ausdrücklich das Recht dazu (Petitionsrecht, Art. 17): „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Hier kann direkt getestet werden, welchen Einfluss Bürgeraktivitäten auf die Willensbildung der Politiker haben (ein äußerst spannendes Experiment!). Deswegen hat die ST für Sie eine Rubrik „Ihre Petitionen an die Exekutive und Legislative“ eingerichtet. Dort werden sie veröffentlicht (unsere Schatztruhe der deutschen Demokratie).
Der Deutsche Bundestag hat eine Online-Plattform für Petitionen eingerichtet, die gut funktioniert. Ähnliches bieten in der Regel auch die Landtage an. Nutzen Sie zusammen diese Möglichkeit, um zum Beispiel auf soziale Missstände hinzuweisen und Vorschläge zur Verbesserung zu machen! Seien Sie aber realistisch. Die Aufnahme Ihrer Petition in die Internetseiten des Petitionsausschusses von den Ländern oder vom Bund geschieht nicht zwangsläufig, sondern ist manchmal auch abhängig von den aktuellen politischen Macht-Verhältnissen vor Ort, von der Anzahl der zu bearbeitenden Petitionen und von dem Inhalt, natürlich. Der letztgenannte Punkt ist wohl in vielen Fällen mit ausschlaggebend. Denn wenn die Umsetzung einer Eingabe auf den ersten Blick mit Mehr-Kosten für den Bund, zum Beispiel, verbunden sein würde, wird man (m/w) solche Vorschläge erst einmal ablehnen oder sich schlicht und einfach draufsetzen. Ein zweiter Blick, der weitsichtige, wird nicht vollzogen. Über Folgekosten durch „Nichtstun“ oder bei Einhaltung des „Status quo“ wird einfach nicht nachgedacht. Was aber sehr positiv zu bewerten ist, ist die Tatsache, dass nach dem ersten Ablehnungsbescheid eine Kopie der Begründung vom zuständigen Ministerium zugesendet wird. Die Begründung ist sehr ausführlich. Wir wollen Sie auch ermuntern, gerade solche Ablehnungsargumente zusammen mit Ihrer eingereichten Petition in der ST zu veröffentlichen. Hier können sich dann unabhängige Fachleute äußern und die Begründung auf Herz und Nieren prüfen. Sie sind mit Ihrer verständlichen Frustration also nicht allein auf der Welt. Nach der Beurteilung