Demokratie macht Spaß!. Winfried Brinkmeier
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im Kanzleramt, dem manchmal die notwendigen Umgangsformen fehlten Eine seiner großen Leistungen für unser Land war allerdings die Ablehnung des Irak-Krieges. Ein großer Fehler war die von ihm durchgesetzte Agenda 2010. Damit wandte sich die SPD von ihrer Klientel, den „kleinen Leuten“, ab und unterstützte die Verteilung von unten nach oben. Seitdem werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Dies führte dazu, dass seitdem die Mitgliedschaft in der SPD um über 400.000 MitgliederInnen gesunken ist. Nicht ohne Grund wurde Schröder als „Genosse der Bosse“ bezeichnet. Wie Viele aus kleinen Verhältnissen, wollte er unbedingt nach oben kommen und buhlte deswegen um die Anerkennung der Mächtigen. Die hat er bekommen. Das sozialdemokratische Volk hat er dabei verloren. Mit Gerhard Schröder begann der Niedergang der guten, alten SPD.
Mit der Agenda 2010 hat sich die SPD zur Hilfstruppe des Kapitals gemacht; die Menschen liefen ihr davon. Der enorme Wählerschwund für die Partei hält bis heute an. Die Agenda 2010 führte zu bedrohlichen Lebensverhältnissen für die untere Schicht unserer Gesellschaft. Millionen Menschen haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, Ihnen stehen nur Leiharbeit oder Zwangsteilzeit als Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung oder sie werden mit Billigjobs abgespeist. Ihre verminderten Einkommen werden künftig zu verminderten Rentenzahlungen führen. Die Agenda 2010 sowie Hartz IV sind die tiefsten Einschnitte in die Sozialpolitik Deutschlands seit 1949. Mit den sogenannten Reformen der Agenda 2010 (die ja keine Reformen im herkömmlichen Sinne der Verbesserung waren, sondern eine allgemeine Verschlechterung für große Teile der Bevölkerung) wurden Kontrollen und Repressalien der Jobcenter und der Sozialämter gegenüber den Betroffenen drastisch verschärft. Es ist bedauerlich, dass gerade ein Bundeskanzler der SPD dies durchgesetzt und den falschen Beifall von den falschen Leuten bekommen hat.
Die psychosozialen, gesundheitlichen und soziokulturellen Folgen der Reformagenda 2010 werden stets unterschlagen. Es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, dass jahrzehntelang tätige ArbeitnehmerInnen nach einer kurzen Schonfrist auf das Fürsorgeniveau von Menschen herabgedrückt wurden, die noch nie gearbeitet haben, während sich die Reichen mit steuermindernden Schlupflöchern und steuerkriminellen Machenschaften von ihrer Steuerpflicht davonschleichen. Da ist etwas faul in unserem Staate.
Das derzeitige Problem der SPD ist, dass ihr die wirklich starken und charismatischen Persönlichkeiten fehlen. Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt waren solche Persönlichkeiten. Sie sind mittlerweile Mangelware geworden. Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeiner und Sigmar Gabriel mögen gute Manager der Macht sein; sie haben jedoch allesamt kein Charisma. Die SPD wird sich nur dann wieder regenerieren können, wenn sie sich für ihre althergebrachte Klientel, die sogenannten kleinen Leute, einsetzt, gegen die Interessen des Kapitals kämpft und mit einer fortschrittlichen, zukunftsorientierten Politik Besserverdienende mitnimmt. Den Weg der Agenda 2010 sollte sie schleunigst wieder verlassen. Erste Ansätze dazu sind sichtbar. Radikale Abgrenzung zum Kapital wäre die Aufgabe der SPD, um ihr Eigenprofil wieder deutlich zu machen. Die Partei DIE LINKE kann dies nicht leisten, weil sie durch geschickte Strategie der rechten, konservativen Kräfte noch immer in die Rolle einer Partei der ehemaligen DDR gedrückt wird; sie kann sich von diesem Druck nicht befreien.
Politik zeigt sich in Personen. Ein Frank- Walter Steinmeier wird eher wahrgenommen als leitender Angestellter denn als ein Führer der „kleinen Leute“. Er war sicherlich ein guter Organisator des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder – mehr nicht. Der glücklose Peer Steinbrück ist nicht der Führer der „kleinen Leute“; die rechten, konservativen Kräfte haben ihn – nicht ohne Grund - mit gezielter Agitation in die Rolle des Millionärs mit seinen eigenen Interessen geschoben. Franz Müntefering, einstmals SPD-Parteiführer und Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der nicht mehr im neuen Deutschen Bundestag vertreten sein wird, war eher der Typ des Vertreters der „kleinen Leute“. Mit seinem sauerländischen Charme machte er eine gewisse Bodenhaftung eines sozialdemokratischen Politikers deutlich. Allerdings war sein Ausspruch „Opposition ist Mist“ nicht gerade förderlich. Denn der Ausspruch lässt vermuten, dass man sich mit allen möglichen Leuten verbindet, nur um der Rolle der Oppositionspartei zu entgehen. Gerade diesen Eindruck muss die SPD aber vermeiden.
Wohin gehst Du, gute alte SPD?
Die MitgliederInnen der SPD können stolz sein auf ihre Partei. Sie hat in 150 Jahren ihrer Geschichte mehr geleistet als die anderen etablierten Parteien, und ihre PolitikerInnen haben für ihre Ziele gelebt und gelitten. Die moderne Bundesrepublik Deutschland, so wie sie sich heute darstellt, ist mit ihr Werk. Das verdanken wir den vielen beharrlichen und tapferen PolitikerInnen der SPD in Deutschland und einem Parteivolk, dass ihre Oberen unterstützt und mitgeholfen hat, die schlechten Verhältnisse immer wieder zu verbessern.
Viel Lärm um Nichts – die DDR-Vergangenheit von Frau Merkel (27. Mai 2013)
Rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 haben sich zwei Journalisten des Springer-Verlages mit der DDR-Vergangenheit der Bundeskanzlerin Merkel auseinandergesetzt und recherchiert. Daraus wurde ein Buch. Frau Merkel soll damals keine bloße Mitläuferin gewesen sein, sondern eine Reformkommunistin. Donnerwetter! Frau Merkel eine Reformkommunistin! Es mag sein, dass sie eine solche war. Obwohl dies schwer vorstellbar ist; dazu scheint ihr das innere Feuer gefehlt zu haben. Aber wie dem auch sei: Reformkommunisten waren nicht die Schlechtesten damals. Sie glaubten daran, dass man das System der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) noch zum Guten verändern konnte. Wo ist das Problem? Da werden zwei Journaillen in Boulevardmanier heiß gemacht, um etwas Ehrenrühriges zu finden. Dies will man dann nach Möglichkeit zur Staatsaffäre aufblasen, wie dies im Falle des mit so schäbigen Mitteln abgeschossenen früheren Bundespräsidenten Wulff geschehen war. Damit will man Macht und Ansehen erhalten und vor allen Dingen Geld verdienen. Die Fakten geben aber nichts her.
Natürlich war Angela Merkel eine eiskalte Opportunistin (wie Joachim Gauck auch), die sich den damaligen Bedingungen in der DDR angepasst hatte. Diesen Charakterzug hat sie verinnerlicht; der ist bis heute bei ihr geblieben. Mit allem, was dazugehört.
Angela Merkel muss eine bemerkenswerte Schülerin und Studentin gewesen sein. Sie war Einser-Abiturientin und schloss ihr Physikstudium mit „sehr gut“ ab. Wenn man damals nicht aus Überzeugung der kommunistischen DDR-Ideologie angehörte, so wollte man dennoch in dem real existierenden Staat DDR, der ein kommunistisch geprägter Staat war, als eine solch herausragende Schülerin und Studentin seinen Weg gehen. Sie wollte vorwärts kommen. Angela Merkel hat nie behauptet, eine Regimegegnerin gewesen zu sein. Sie wählte den Weg des Anpassens und überlegten Mitmachens. Dazu gehörte ihre Tätigkeit als Sekretärin für Agitation und Propaganda in der damals begehrten Berliner Akademie der Wissenschaft. Angela Merkel behauptet, sich nicht daran erinnern zu können, welche Funktion sie dort gehabt habe; sie meinte, sie sei Kultursekretärin gewesen. Na und? Als Sekretärin der Akademie der Wissenschaft hat sie sicherlich keinen Schießbefehlt unterschrieben.
Weiterhin wird Angela Merkel vorgeworfen, sie sei früh im Demokratischen Aufbruch tätig gewesen, als der noch für einen demokratischen Sozialismus eintrat. Das war auch nichts Schlechtes; es kann auch im Nachhinein nur begrüßt werden. Die Schreiberlinge dieses Machwerkes haben eine Sozialismus-Neurose. Sie sollten mal zum Facharzt gehen. Im Übrigen war das Eintreten des Demokratischen Aufbruchs im Herbst 1989 für einen demokratischen Sozialismus die übereinstimmende Auffassung vieler Menschen in der damaligen DDR.
Das Drecksblatt der Republik und der Focus bringen seitenweise Vorabdrucke des Buches. Dies zeigt einmal mehr deren mangelhaften Qualitätsmaßstäbe.
Es wird geargwöhnt, dass ihr Vater, der Anfang der 1950er Jahre als Pastor von der Bundesrepublik in die DDR gegangen war, überzeugter Sozialist gewesen sei. Das war wiederum nicht das Schlechteste! Man kann dem Mann dafür den Respekt nicht versagen. Anfang der 1950er Jahre, als in Westdeutschland die Militarisierung deutscher Politik wieder begann und alte Nazis mit ihren Seilschaften in führende Stellungen kamen, war es hochanständig , wenn jemand dies nicht mitmachte, sondern stattdessen aus Überzeugung in die DDR ging, weil er/sie einen guten, einen damals noch von Vielen gewollten demokratischen Sozialismus mit erarbeiten wollte. Dass dies anders kam, ist eine andere Sache. Außerdem kann man wohl der Tochter nicht die Gedankengänge und Taten des Vaters